Setzt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen eine Frist und erl\u00e4sst dann innerhalb dieser Frist eine verb\u00f6sernde Einspruchsentscheidung, handelt es gegen Treu und Glauben.<\/p>\n
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Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen m\u00f6glich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verb\u00f6serung den Einspruch zur\u00fcckzunehmen, so kann ein Versto\u00df gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verb\u00f6sernde) Einspruchsentscheidung erl\u00e4sst.<\/p>\n
Der Versto\u00df, entschied der BFH, stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der abweichend vom Grundsatz des \u00a7 127 AO zur Aufhebung der verb\u00f6sernden Einspruchsentscheidung f\u00fchrt (BFH-Urteil vom 15.5.2013, VIII R 18\/10 ).<\/p>\n
Hintergrund: Wenn das Finanzamt verb\u00f6sern will<\/strong><\/p>\n Stellt das Finanzamt nach einem Einspruch fest, dass es im urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid Fehler zu Ihren Gunsten gemacht hat, kann es diese korrigieren und den Steuerbescheid zu Ihrem Nachteil \u00e4ndern. Das geht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen:<\/strong><\/p>\n Das Finanzamt muss Ihnen genau mitteilen, in welchen Punkten es eine Verb\u00f6serung vornehmen will \u2013 und zwar bevor es \u00fcber Ihren Einspruch entscheidet. Es muss Ihnen auch die Gr\u00fcnde nennen, warum es in dem einen oder anderen Punkt den urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid verb\u00f6sern will. <\/p>\n Das Finanzamt muss Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung \u00fcber Ihren Einspruch zu einem f\u00fcr Sie ung\u00fcnstigeren steuerlichen Ergebnis f\u00fchren kann als die Regelung in dem angefochtenen Bescheid. <\/p>\n Der Finanzbeamte muss Ihnen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu der beabsichtigten Verb\u00f6serung zu \u00e4u\u00dfern. Die Frist setzt der Finanzbeamte nach seinem Ermessen fest. Sie betr\u00e4gt normalerweise einen Monat. <\/p>\n Ausnahme:<\/strong> Der urspr\u00fcngliche und mit dem Einspruch angefochtene Steuerbescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Dann kann der Steuerbescheid zu jeder Zeit und in jedem Punkt ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n