Eine Gesellschaft, die sich vertraglich verpflichtet, den Verwalter eines Publikumfonds bei der Verwaltung zu beraten, erbringt eine umsatzsteuerfreie Dienstleistung.<\/p>\n
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Mit Beschluss vom 5.5.2011 (V R\u00a051\/10) hatte der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sog. au\u00dfenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren f\u00fcr die von der KAG verwalteten Sonderverm\u00f6gen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder \u2013 wie die KAG selbst \u2013 steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. <\/p>\n
Die Vorlage betraf insbesondere die Frage, ob eine portfoliobezogene Beratung \u00fcberhaupt als Verwaltungst\u00e4tigkeit anzusehen ist und ob es f\u00fcr die Steuerfreiheit darauf ankommt, dass die Beauftragung des externen Beraters in \u00dcbereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt. <\/p>\n
Inzwischen hat der EuGH entschieden, dass eine Gesellschaft, die sich vertraglich verpflichtet, den Verwalter eines Publikumfonds bei der Verwaltung zu beraten, damit eine umsatzsteuerfreie Dienstleistung erbringt. <\/p>\n
Auch ohne dass die Gesellschaft im Rahmen einer sog. Aufgaben\u00fcbertragung t\u00e4tig wird, ist ihre T\u00e4tigkeit als Verwaltung von Sonderverm\u00f6gen durch Kapitalanlagegesellschaften anzusehen und mithin zwingend von der Umsatzsteuer zu befreien. Der BFH hat sich in seiner Nachfolgeentscheidung dieser Auffassung angeschlossen und die Steuerbefreiung gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong> Die Frage ist f\u00fcr die Fondsverwaltung durch KAG von gro\u00dfer praktischer Bedeutung, da sich KAG bei der Portfolioanlage h\u00e4ufig extern beraten lassen und f\u00fcr die KAG im Fall der Steuerpflicht der Beratungsleistung kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, so dass sich die Kosten f\u00fcr die Fondsverwaltung um die dann nicht abziehbare Umsatzsteuer von derzeit 19 % erh\u00f6hen. <\/p>\n Die Vorlage betraf unmittelbar nur die vor dem Inkrafttreten des Investmentgesetzes bis einschlie\u00dflich 2003 bestehende Rechtslage. Im Hinblick auf die Frage, ob es f\u00fcr die Steuerfreiheit der durch den Beauftragten erbrachten Leistung auf die investmentrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Beauftragung (Auslagerung) ankommt, ist die Vorlage aber auch f\u00fcr die heute bestehende Rechtslage von Bedeutung (EuGH, Urteil vom 7.3.2013, C-275\/11 und BFH-Urteil vom 11.4.2013, V R 51\/10 ).<\/p>\n