Eink\u00fcnfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell erzielt werden, sind keine Versorgungsbez\u00fcge, sagt der BFH. Die Folge: Der Altersteilzeitler kann weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch nehmen.<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong> Der 1948 geborene Kl\u00e4ger war im Streitjahr\u00a02009 als Beamter nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hatte ihm schon 2002 f\u00fcr den Zeitraum vom 1.8.2004 bis zum 30.11.2013 Altersteilzeit nach dem Blockmodell bewilligt. Der Kl\u00e4ger verrichtete danach bis zum 31.3.2009 den Dienst mit der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit; seine Freistellungsphase begann am 1.4.2009. Ab diesem Zeitpunkt bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2013 war er von der Dienstleistung vollst\u00e4ndig freigestellt. In seiner Steuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger den auf den Zeitraum vom 1. April bis 31.12.2009 entfallenden Teil seiner Bez\u00fcge als Versorgungsbez\u00fcge. Nach Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts handelte es sich bei den Einnahmen dagegen um laufenden Arbeitslohn.<\/p>\n Das sagt der BFH:<\/strong> Der BFH hat diese Rechtsauffassung von Finanzamt und Finanzgericht best\u00e4tigt. Die in der Freistellungsphase geleisteten Zahlungen sind kein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug i.S. des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a EStG. Ein gleichartiger Bezug liegt nur vor, wenn er nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld vergleichbar ist. <\/p>\n Der Bezug muss also, wie das Ruhegehalt auch, einem Versorgungszweck dienen, also letztlich ein vorgezogenes Ruhegehalt sein. Daran fehlte es bei den in der Freistellungsphase gezahlten Bez\u00fcgen, erkl\u00e4rten die Richter. Denn die in der Altersteilzeit erbrachten Bez\u00fcge sind Entlohnung f\u00fcr die aktive T\u00e4tigkeit des Teilzeitbesch\u00e4ftigten, also laufende Dienstbez\u00fcge (BFH-Urteil vom 21.3.2013, VI R 5\/12 ).<\/p>\n