Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Bundestag am 27. Juni den Gesetzentwurf von CDU\/CSU und FDP zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 (17\/13870) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17\/14195) angenommen. <\/p>\n
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Damit werden die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen entsprechend dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften angewendet (Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.6.2013).<\/p>\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n Mit Beschluss vom 7.5.2013 (Az.\u00a02 BvR\u00a0909\/06, 2 BvR\u00a01981\/06 und 2 BvR\u00a0288\/07) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt werden m\u00fcssen. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr die Anwendung des Ehegattensplittings.<\/p>\n R\u00fcckwirkend zum 1.8.2001 \u2013 an diesem Tag war das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten \u2013 m\u00fcssten die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes angepasst werden, so die Richter, die die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern f\u00fcr verfassungswidrig halten.<\/p>\n