Nachdem es eine Weile ruhig war, scheint nun wieder Bewegung in das schwierige Thema der Abgrenzung zwischen echter Selbstst\u00e4ndigkeit und Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zu kommen.<\/p>\n
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Eine Spedition sollte nach einer Betriebspr\u00fcfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr einen von ihr beauftragten Lkw-Fahrer nachzahlen. Dieser hatte ein Transportgewerbe angemeldet und auch noch andere Auftraggeber. Er betrachtete sich als selbstst\u00e4ndig, und davon war auch die Spedition ausgegangen. Daher klagte sie gegen die Nachforderung. <\/p>\n
Die Klage wurde jedoch vom Landessozialgericht zur\u00fcckgewiesen (LSG Bayern, Urteil vom 9.5.2012, L 5 R 23\/12 ): Die Richter gingen von einer versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung aus, da der Fahrer f\u00fcr die von ihm durchgef\u00fchrten Fahrten den Lkw seines Auftraggebers genutzt hatte. Der Auftraggeber hatte auch die Kosten f\u00fcr Wartung und Unterhalt getragen. Die Routen hatte ihm die Spedition nach Kundenauftrag vorgegeben, so dass sich die T\u00e4tigkeit nach Ansicht des Gerichts nicht von der eines angestellten Fahrers unterschieden habe.<\/p>\n