Gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegeh\u00e4lter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, entschied der BFH.<\/p>\n
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Fall\u00a01: Besteuerung von Pensionen<\/strong><\/p>\n Die Besteuerung der Alterseink\u00fcnfte wird durch das Alterseink\u00fcnftegesetz aufgrund bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben zurzeit schrittweise vereinheitlicht. Dabei werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anteilig mit einem j\u00e4hrlich steigenden Besteuerungsanteil erfasst.<\/p>\n Im Verfahren VI R\u00a083\/10 musste der BFH entscheiden, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gew\u00e4hrte Ruhegeh\u00e4lter steuerlich von Verfassungs wegen ebenfalls nur anteilig oder nach wie vor in voller H\u00f6he zu erfassen sind. Der klagende Wahlbeamte hatte f\u00fcr sich die niedrigere Besteuerung gem\u00e4\u00df der \u00dcbergangsregelung gefordert \u2013 dies gebiete der verfassungsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz, meinte er.<\/p>\n Der BFH hielt dagegen: Dem gesetzgeberischen Leitgedanken der vollst\u00e4ndigen nachgelagerten Besteuerung laufe es zuwider, wenn in einer \u00dcbergangszeit auch f\u00fcr Beamte eine nur anteilige Besteuerung erfolge. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit bis zum Jahr\u00a02040 zugunsten der Beamten Ma\u00dfnahmen zur Abmilderung der Besteuerungsunterscheide best\u00fcnden.<\/p>\n Fall\u00a02: Besteuerung von Betriebsrenten<\/strong><\/p>\n Gew\u00e4hrt ein Arbeitgeber zur Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Altersversorgung des Arbeitnehmers Betriebsrenten, ist f\u00fcr diese grunds\u00e4tzlich erst dann ein Versorgungsfreibetrag zu gew\u00e4hren, wenn der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr vollendet hat. Dagegen sind aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlte Bez\u00fcge unabh\u00e4ngig von einer Altersgrenze durch den Versorgungsfreibetrag beg\u00fcnstigt. <\/p>\n Im Verfahren VI R\u00a012\/11 musste der BFH kl\u00e4ren, ob diese Differenzierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Der Kl\u00e4ger bezog neben einer gesetzlichen Rente von seinem ehemaligen Arbeitgeber seit seinem 60. Lebensjahr eine Betriebsrente.<\/p>\n Der BFH erkl\u00e4rte, er halte es aus zwei Gr\u00fcnden f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df, dass Betriebsrenten erst ab dem 63. Lebensjahr steuerlich beg\u00fcnstigt sind:<\/p>\n Erstens liege keine generelle Benachteiligung von Betriebsrentnern vor. Denn erhielten sie Versorgungsbez\u00fcge aufgrund einer verminderten Erwerbsf\u00e4higkeit, stehe ihnen der Versorgungsfreibetrag unabh\u00e4ngig von dem Erreichen einer Altersgrenze zu. <\/p>\n Zweitens bed\u00fcrfe es f\u00fcr Beamte keiner Festlegung einer Altersgrenze von 63 Lebensjahren. Der Gesetzgeber, so die Richter, habe die Beg\u00fcnstigung des Versorgungsfreibetrags nur f\u00fcr Bez\u00fcge gew\u00e4hren wollen, die der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienten. Insoweit habe er zul\u00e4ssigerweise unterstellt, dass dies erst f\u00fcr Bez\u00fcge gelte, die ab dem 63. Lebensjahr gew\u00e4hrt w\u00fcrden. Bei Beamten habe der Gesetzgeber davon ausgehen d\u00fcrfen, dass diese \u00fcblicherweise erst mit dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand gingen, denn f\u00fcr Beamte sei eine solche Grenze dienstrechtlich festgelegt.<\/p>\n (BFH-Urteil vom 7.2.2013, VI R 83\/10 und BFH-Urteil vom 7.2.2013, VI R 12\/11 )<\/p>\n