Ein am beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) anh\u00e4ngiger Prozess ist kein Grund daf\u00fcr, ein Steuerverfahren in Deutschland ruhen zu lassen, entschied das FG\u00a0M\u00fcnster.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Einspruchsverfahren ruhe nur dann, erkl\u00e4rten die Richter, wenn ein Verfahren beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anh\u00e4ngig sei. <\/p>\n
Mit dem Begriff Europ\u00e4ischer Gerichtshof werde in \u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO nur ein einziges Gericht bezeichnet, n\u00e4mlich der EuGH in Luxemburg. Der EGMR k\u00f6nne schon deshalb nicht gemeint sein, weil er nicht unmittelbar in den Besteuerungsprozess einbezogen sei. Seine Entscheidungen h\u00e4tten nicht dieselbe Wirkung wie die der anderen genannten Gerichte. Der EGMR sei auch nicht im Wege einer Analogie in den Anwendungsbereich der Norm einzubeziehen, da keine planwidrige Regelungsl\u00fccke vorliege. <\/p>\n
Ganz sicher scheinen sich die Richter jedoch nicht zu sein, denn sie lie\u00dfen die Revision zum Bundesfinanzhof zu (FG M\u00fcnster vom 25.4.2013, 3 K 3754\/11 ).<\/p>\n
Hintergrund: Darum ging’s<\/strong><\/p>\n Der entschiedene Fall betrifft einen Steuerzahler, der gewerbliche Eink\u00fcnfte und Arbeitslohn erzielt. Er beantragte im Einspruchsverfahren gegen seinen Einkommensteuerbescheid eine Ber\u00fccksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in H\u00f6he der steuerfreien Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Abgeordnete. <\/p>\n Wegen zweier beim EGMR zur Frage der \u00dcbertragung der Steuerbefreiung auf alle Steuerpflichtigen anh\u00e4ngiger Verfahren hielt er ein Ruhen des Verfahrens f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig. Das Finanzamt wies den Einspruch jedoch zur\u00fcck, da der Steuerzahler nicht dem beg\u00fcnstigten Personenkreis angeh\u00f6re, die Voraussetzungen einer Zwangsruhe nicht vorl\u00e4gen und ein Ruhen auch nicht zweckm\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n