Bei der Verg\u00fctung f\u00fcr eine Arbeitnehmererfindung handelt es sich nicht um beg\u00fcnstigten Arbeitslohn, stellte das FG\u00a0M\u00fcnster fest: Weder handle es sich um ein Entlohnung f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit, noch um eine Entsch\u00e4digung.<\/p>\n
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Vor Gericht geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Besch\u00e4ftigung ein Aluminium Silicon Tape zur Verbesserung der Fensterproduktion entwickelt hatte. Das Patent daf\u00fcr wurde zugunsten seines Arbeitgebers eingetragen, der Arbeitnehmer selbst erhielt daf\u00fcr eine einmalige Verg\u00fctung in H\u00f6he von 268.000 \u20ac. Damit waren alle seine Anspr\u00fcche nach dem Gesetz \u00fcber Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) abgegolten. <\/p>\n
Der Arbeitnehmer hatte in seiner Steuererkl\u00e4rung beantragt, dass die Verg\u00fctung f\u00fcr seine Erfindung erm\u00e4\u00dfigt nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG besteuert werden solle. In \u00a7 34 Abs. 3 Satz 2 EStG wird dazu pr\u00e4zisiert: Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz betr\u00e4gt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich erg\u00e4be, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuz\u00fcglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Eink\u00fcnfte zu bemessen w\u00e4re, mindestens jedoch 14 Prozent. Alles in allem w\u00fcrde der Arbeitnehmer bei dieser erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung also deutlich g\u00fcnstiger wegkommen, als bei einer normalen Besteuerung nach seinem individuellen Steuersatz.<\/p>\n
Das Finanzamt gew\u00e4hrte jedoch keine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung, und auch die Richter des FG\u00a0M\u00fcnster sahen die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben. Sie erkl\u00e4rten zu den infrage kommenden Erm\u00e4\u00dfigungsgr\u00fcnden:<\/p>\n
Der Arbeitnehmer hat die Verg\u00fctung nicht f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit (\u00a7 34 Abs. 3 Nr.\u00a04 EStG) erhalten, sondern als Ausgleich f\u00fcr den in \u00a7\u00a09 ArbnErfG angeordneten Rechts\u00fcbergang. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die H\u00f6he der Zahlung war n\u00e4mlich nicht die Dauer seiner T\u00e4tigkeit bis zur Patentreife, sondern der Wert, den die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Erfindung f\u00fcr den Arbeitgeber haben.<\/p>\n
Die Zahlung stellt auch keine Entsch\u00e4digung (\u00a7 24 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a EStG) dar, da mit der zugrunde liegenden Vereinbarung keine bereits feststehenden Anspr\u00fcche auf eine laufende Verg\u00fctung abgegolten, sondern erstmalig ein Verg\u00fctungsanspruch festgestellt wurde (FG M\u00fcnster vom 27.4.2013, 12 K 1625\/12 ).<\/p>\n