Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer f\u00fcr ein Wochenendhaus ist rechtm\u00e4\u00dfig, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gie\u00dfen. Dem Argument, es handle sich nur um eine Gartenh\u00fctte, folgten die Richter angesichts der Ausstattung nicht.<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin hatte sich gegen einen Steuerbescheid der Stadt Gr\u00fcnberg gewandt, mit dem sie f\u00fcr das Jahr\u00a02011 zu einer Zweitwohnungssteuer in H\u00f6he von 161,18 \u20ac veranlagt worden war.<\/p>\n
Die Stadt Gr\u00fcnberg erhebt f\u00fcr Zweitwohnungen in ihrem Stadtgebiet eine Steuer in H\u00f6he von 10 % des Mietwertes. Per Definition in der Satzung ist eine Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen Lebensbedarf oder den pers\u00f6nlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Die Kl\u00e4gerin ist Besitzerin einer 1975 als Wochenendhaus errichteten, ca. 30 bis 40 m2 gro\u00dfen Blockh\u00fctte, die \u00fcber einen Strom- und Wasseranschluss, einen Aufenthaltsraum mit K\u00fcchennische, eine Toilette mit Waschbecken und einen Abstellraum verf\u00fcgt. Gegen die Veranlagung wandte die Kl\u00e4gerin ein, das Blockhaus k\u00f6nne nicht als Zweitwohnung genutzt werden, da keine Schlafm\u00f6glichkeit und auch kein Bad vorhanden sei. Die H\u00fctte diene nur als Gartenh\u00fctte.<\/p>\n
Das reicht aus, so urteilte nun die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gie\u00dfen. Der Wohnungsbegriff in der Satzung der Stadt Gr\u00fcnberg sei weit auszulegen. Eine Zweitwohnung erfordere keinen besonderen Komfort in der Ausstattung oder eine komplette Infrastruktur. Die in der Blockh\u00fctte der Kl\u00e4gerin vorhandene Ausstattung, erf\u00fclle die an eine Wohnung zu stellenden Anforderungen ohne Weiteres. Das zeige insbesondere das Vorhandensein eines Stromanschlusses, einer Wasserversorgung, einer K\u00fcchennische und einer Toilette.<\/p>\n
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Beteiligten k\u00f6nnen dagegen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnde Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.<\/p>\n
Quelle: VG Gie\u00dfen, Pressemitteilung vom 13.6.2013 zum Urteil 8 K 907\/12 vom 13.6.2013<\/p>\n