Die BFH-Richter appellieren an den Gesetzgeber, die seit vielen Jahren unver\u00e4nderte Freigrenze f\u00fcr Betriebsveranstaltungen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Die Kosten einer Betriebsveranstaltung sind nur dann lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie pro Arbeitnehmer den Betrag von 110 \u20ac nicht \u00fcbersteigen. Sind die Kosten h\u00f6her, so wird der gesamte Betrag steuerpflichtig. Diese Freigrenze ist seit\u00a02002 nicht mehr erh\u00f6ht worden. Viele Arbeitgeber hofften auf den BFH, der in einem anh\u00e4ngigen Verfahren \u00fcberpr\u00fcfen sollte, ob der Betrag noch angemessen oder ob er an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen ist. Der Kl\u00e4ger hatte 175 \u20ac je Teilnehmer aufgewendet und sollte deshalb Lohnsteuer nachzahlen.<\/p>\n
Diese Hoffnung hat sich leider zerschlagen. Die BFH-Richter halten die Freigrenze von 110 \u20ac zumindest f\u00fcr das Streitjahr\u00a02007 noch f\u00fcr angemessen (BFH-Urteil vom 12.12.2012, VI R 79\/10 ). Sie machten deutlich, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die Freigrenze st\u00e4ndig an die Geldentwertung anzupassen. Doch einen Wink mit dem Zaunpfahl konnten sie sich in ihrer Pressemitteilung zum Urteil nicht verkneifen. Hier hei\u00dft es: Der BFH fordert die Finanzverwaltung auf, alsbald den H\u00f6chstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen. Da sind wir doch gespannt, wann und wie das Bundesfinanzministerium dieser Aufforderung nachkommt.<\/p>\n