Das Weisungsrecht eines Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er seinen Arbeitnehmern vorschreiben darf, welchen Steuerberater sie in Anspruch nehmen sollen.<\/p>\n
<\/p>\n
Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in folgendem Fall:<\/p>\n
Der Arbeitnehmer (und Kl\u00e4ger vor dem BAG) war bei dem Beklagten langj\u00e4hrig als Techniker besch\u00e4ftigt. Zuletzt wurde er nach Florida in den USA entsandt. Dazu schlossen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Auslandsarbeitsvertrag, in dem es ua. hei\u00dft: Das Unternehmen setzt voraus, dass der Mitarbeiter f\u00fcr den Auslandseinsatz seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Deutschland aufgibt. Durch die Wohnsitzaufgabe entf\u00e4llt die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht des Mitarbeiters in Deutschland.<\/p>\n
In weiteren Schreiben wurde festgelegt, dass die Steuererkl\u00e4rung des Technikers auf Kosten des Arbeitgebers von einer bestimmten Steuerkanzlei erstellt werden muss.<\/p>\n
Der bereits seit Jahren in den USA gemeinsam mit seiner Frau steuerlich veranlagte Arbeitnehmer, der die Leistungen eines anderen Steuerberaters in Anspruch nahm, erkl\u00e4rte sich damit erst einverstanden, als der Arbeitgeber seinen weiteren Auslandsaufenthalt hiervon abh\u00e4ngig machte \u2013 und behielt sich eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung vor.<\/p>\n
Vom BAG bekam der Techniker jetzt best\u00e4tigt: Wenn der Arbeitgeber den Steuerberater bestimmt, dann ist das ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in die Privatsph\u00e4re des Arbeitnehmers \u2013 und in diesen Bereich darf durch das Weisungsrecht grunds\u00e4tzlich nicht eingegriffen werden (BAG, Urteil vom 23.8.2012, 8 AZR 804\/11 ).<\/p>\n