Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und L\u00e4nder immerhin einen Teil ihres Streits im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 5.6.2013 einen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden H\u00e4usern zur Best\u00e4tigung vorgelegt wird.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Vermittler einigten sich darauf, k\u00fcnftig unerw\u00fcnschte Gestaltungen zur Steuervermeidung einzuschr\u00e4nken, also bislang legale Steuerschlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen. Damit greift der Ausschuss Bedenken der L\u00e4nder auf, die vor massiven Steuerausf\u00e4llen und -ungerechtigkeiten gewarnt hatten.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen sieht der Kompromiss unter anderem bei den Cash-GmbHs vor, die es Erben bislang erm\u00f6glichten, gro\u00dfe private Geldverm\u00f6gen als Betriebsverm\u00f6gen zu deklarieren und damit die Erbschaftsteuer drastisch zu reduzieren. Nach dem Vermittlungsvorschlag darf eine solche GmbH nur noch 20 Prozent des Verm\u00f6gens enthalten.<\/p>\n
Ebenfalls begrenzt werden soll die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Immobilienunternehmen, durch Anteilstausch \u00fcber so genannte RETT-Blocker die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Der Anwendungsbereich wird stark eingegrenzt. Das als Goldfinger bezeichnete Steuersparmodell mittels An- und Verkauf von Gold \u00fcber Firmen nach ausl\u00e4ndischem Recht will der Vermittlungsausschuss g\u00e4nzlich aus dem Einkommensteuergesetz streichen. <\/p>\n
Der Einigungsvorschlag ist als komplette Neufassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes formuliert. Er integriert den im Dezember\u00a02012 gefundenen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 \u2013 mit Ausnahme der damals vorgeschlagenen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, an der das Gesetzgebungsverfahren seinerzeit gescheitert war. <\/p>\n
Das neugefasste Gesetz soll im Grundsatz am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten. Zahlreiche Elemente aus dem Jahressteuergesetz 2013 finden allerdings \u2013 wie urspr\u00fcnglich geplant \u2013 bereits f\u00fcr den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung.<\/p>\n
Keine Einigung bei Aufbewahrungsfristen<\/strong><\/p>\n Die Verhandlungen zwischen Bund und L\u00e4ndern zur Verk\u00fcrzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen gehen dagegen weiter, da der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu am 5.6. noch keine Einigung erzielen konnte. Er vertagte daher seine Beratungen auf Mittwoch, den 26.6.2013.<\/p>\n Quelle: Bundesrat Pressemitteilungen 122\/2013 und 124\/2013 vom 5.6.2013<\/p>\n