Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Leasinggeber unter bestimmten Voraussetzungen als eigenst\u00e4ndige umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung zu beurteilen ist.<\/p>\n
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Das Leasingunternehmen hatte den Leasinggegenstand selber versichern lassen und diese Versicherungsleistung in unver\u00e4nderter H\u00f6he an den Leasingnehmer weiterberechnet. Das Finanzamt Warschau (der entschiedene Fall betrifft einen polnischen Unternehmer) war der Meinung, die Bereitstellung des Versicherungsschutzes sei eine Nebenleistung zur umsatzsteuerpflichtigen Hauptleistung, n\u00e4mlich der \u00dcberlassung des Leasinggegenstands. Es verlangte darauf den vollen Umsatzsteuersatz.<\/p>\n
Der EuGH dagegen ist der Auffassung, dass Versicherungs- und Leasingleistung keine untrennbare einheitliche Leistung sind, sondern eigenst\u00e4ndige, voneinander unabh\u00e4ngige Leistungen. Nach dem Grundsatz der Neutralit\u00e4t darf eine Versicherungsleistung aber nicht unterschiedlich besteuert werden, je nachdem, ob sie unmittelbar durch die Versicherungsgesellschaft erbracht wird oder ob der Endkunde den Versicherungsschutz \u00fcber den Leasinggeber erh\u00e4lt, der seine Kosten unver\u00e4ndert an ihn weiterleitet. Somit handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung (EuGH, Urteil vom 17.1.2013, C – 224\/11 ).<\/p>\n
Viele Selbstst\u00e4ndige leasen einen Pkw und lassen ihn einfachheitshalber vom Leasinggeber auch versichern. Wenn Sie Kleinunternehmer oder ein Unternehmer mit steuerfreien Ums\u00e4tzen sind, sollten Sie \u00fcberpr\u00fcfen, ob Ihnen der Leasinggeber f\u00fcr die Versicherung Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat. Die Umsatzsteuer stellt f\u00fcr Sie wegen des fehlenden Vorsteuerabzugs einen Kostenfaktor dar. Sie sollten in diesem Fall unter Verweis auf die EuGH-Entscheidung die Zahlung der Umsatzsteuer ablehnen. An der Umsatzsteuer auf die Sonderzahlung und auf die Leasingraten f\u00fchrt aber nat\u00fcrlich kein Weg vorbei.<\/p>\n