Beitr\u00e4ge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung geh\u00f6ren nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenw\u00fcrdigen Daseins, entschied das FG\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
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Daher, so die Richter weiter, sei es auch nicht verfassungsrechtlich erforderlich, diese Beitr\u00e4ge in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen (FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 31.1.2013, 9 K 242\/12 ; Az. der Revision X R 5\/13).<\/p>\n
Hintergrund: Begrenzter Abzug von Sonderausgaben<\/strong><\/p>\n Versicherungsbeitr\u00e4ge sind nur im Rahmen eines bestimmten H\u00f6chstbetrags als Sonderausgaben steuerlich abzugsf\u00e4hig. Das Bundesverfassungsgerichts hielt in einer Entscheidung vom Februar\u00a02008 den Sonderausgabenabzug von Beitr\u00e4gen zur Kranken- und Pflegeversicherung f\u00fcr nicht ausreichend und verpflichtete den Gesetzgeber, diejenigen Beitr\u00e4ge zum Abzug zuzulassen, die dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung erm\u00f6glichen.<\/p>\n Das sei jedoch nicht auf Beitr\u00e4ge zu Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung \u00fcbertragbar, entschieden die Richter aus Baden-W\u00fcrttemberg, denn zum Abschluss solcher Versicherungen bestehe – im Unterscheid zur Kranken- und Pflegeversicherung – keine gesetzliche Verpflichtung.<\/p>\n