Ein eher einfach gelagertes Verfahren vor einem Finanzgericht darf nicht mehr als sechs Jahre dauern, erkl\u00e4rt der BFH. Im entschiedenen Fall war das FG\u00a0Berlin-Brandenburg sogar f\u00fcnfeinhalb Jahre weitgehend unt\u00e4tig geblieben.<\/p>\n
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Hintergrund:<\/strong> Seit Dezember\u00a02011 gibt es das Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Es erm\u00f6glicht den Beteiligten, eine unangemessene Verfahrensdauer zu r\u00fcgen und hierf\u00fcr Wiedergutmachung zu erlangen, gegebenenfalls auch in Form einer Geldentsch\u00e4digung. F\u00fcr Entsch\u00e4digungsklageverfahren aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ist in erster und letzter Instanz der BFH zust\u00e4ndig.<\/p>\n Der BFH hat nun eine erste Sachentscheidung auf der Grundlage dieses Gesetzes getroffen und im konkreten Fall eine Verfahrensverz\u00f6gerung festgestellt. Die beantragte Geldentsch\u00e4digung erhielt der Kl\u00e4ger jedoch nicht (BFH-Urteil vom 17.4.2013, X K 3\/12 ).<\/p>\n