Ein selbst\u00e4ndiger Hygienefachkrankenpfleger erbringt gegen\u00fcber Krankenh\u00e4usern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen. Das geht aus einer Entscheidung des FG\u00a0M\u00fcnster hervor. Die Revision ist bereits anh\u00e4ngig.<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger ist Fachkrankenpfleger f\u00fcr Krankenhaushygiene. Im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit ber\u00e4t er insbesondere Krankenh\u00e4user und Altenheime, erstellt Hygienekonzepte und -pl\u00e4ne und f\u00fchrt Fortbildungsveranstaltungen durch. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger die Steuerfreiheit seiner T\u00e4tigkeiten als Heilbehandlungen beanspruchte.<\/p>\n
Auch vorbeugende Leistungen k\u00f6nnen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sein<\/strong><\/p>\n Der Senat gab der Klage statt. Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen geh\u00f6rten auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Dementsprechend stellten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch infektionshygienische Leistungen eines Arztes Heilbehandlungen dar. Dass der Kl\u00e4ger kein Arzt sei, stehe der Steuerbefreiung nicht entgegen, weil er als Fachkrankenpfleger eine \u00e4hnliche heilberufliche T\u00e4tigkeit im Sinne von \u00a7 4 Nr.\u00a014 UStG aus\u00fcbe. Da auch Altenheime der infektionshygienischen \u00dcberwachung unterl\u00e4gen, erstrecke sich die Steuerbefreiung auch auf diesen T\u00e4tigkeitsbereich des Kl\u00e4gers (FG M\u00fcnster vom 13.12.2011, 15 K 4458\/08 ; Az. der Revision XI R 11\/13).<\/p>\n Quelle: FG\u00a0M\u00fcnster, Newsletter 05\/2013 vom 15.5.2013<\/p>\n