Im September wird gew\u00e4hlt, und man kann gar nicht fr\u00fch genug damit anfangen, sich durch die Wahlprogramme der Parteien zu k\u00e4mpfen. Wir haben f\u00fcr Sie zusammengefasst, was CDU\/CSU, SPD, FDP, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE zum Thema Steuern planen.<\/p>\n
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Hinweis:<\/strong> Zum Teil sind die Pl\u00e4ne und Beschl\u00fcsse der Parteien noch vorl\u00e4ufig \u2013 wir werden den Text daher bis September immer wieder anpassen.<\/p>\n CDU und CSU<\/strong> wollen die Neuverschuldung verringern: Ab\u00a02015 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen, ab\u00a02016 sollen Schulden abgebaut werden. Trotzdem soll weiter vor allem in Bildung und Forschung investiert werden: Mit der Einf\u00fchrung einer steuerlichen Forschungsf\u00f6rderung sollen die Innovations- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit gesteigert werden. <\/p>\n Die Verm\u00f6gensteuer soll nach den Pl\u00e4nen von CDU\/CSU nicht wieder eingef\u00fchrt werden. Auch eine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer lehnt sie ab.<\/p>\n Steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft,<\/p>\n Abmilderung der kalten Progression und Anpassung der Steuertarife an die Inflation,<\/p>\n Beibehaltung des Ehegattensplittings und Weiterentwicklung zu einem Familiensplitting,<\/p>\n Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer,<\/p>\n Beibehaltung von Ausnahmeregelungen f\u00fcr energieintensive Unternehmen bei der Energiebesteuerung.<\/p>\n Die SPD<\/strong> setzt auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Gesch\u00e4ftsbanken.<\/p>\n Das Ehegattensplitting will die SPD durch einen Partnerschaftstarif f\u00fcr Ehegatten ersetzen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden. Gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen sollen dabei ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, soll sich nichts \u00e4ndern. Anstelle der Steuerklassenkombination III\/V will die SPD au\u00dferdem das sogenannte Faktorverfahren zur Norm machen. Zudem sollen Alleinerziehende steuerlich gerechter behandelt werden.<\/p>\n Mit Steuererh\u00f6hungen \u2013 namentlich der Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer und der Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer \u2013 sollen eine geringere Neuverschuldung erreicht und Investitionen und Bildung und Infrastruktur erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n Steuererh\u00f6hungspl\u00e4ne der SPD in Zahlen:<\/p>\n Einkommensteuer: Bei einem Einkommen ab 100.000 \u20ac (Ehepaare: 200.000 \u20ac) betr\u00e4gt der Steuersatz 49 % statt wie bisher 42 %.<\/p>\n Kapitaleink\u00fcnfte sollen statt mit 25 % mit 32 % besteuert werden.<\/p>\n Weitere Pl\u00e4ne der SPD:<\/p>\n R\u00fcckg\u00e4ngigmachung steuerlicher Privilegien f\u00fcr einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben,<\/p>\n Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergeh\u00e4ltern, einschlie\u00dflich Boni und von Abfindungen, auf maximal 50 Prozent der Betr\u00e4ge, die 500.000 \u20ac \u00fcbersteigen,<\/p>\n st\u00e4rkere Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug.<\/p>\n Die FDP<\/strong> lehnt Steuererh\u00f6hungen ab und m\u00f6chte im Grundgesetz festschreiben, dass nicht mehr als die H\u00e4lfte des Einkommens \u00fcber Ertragsteuern an den Staat abgef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n Um trotzdem ab\u00a02015 ohne Neuverschuldung auszukommen, will die FDP Subventionen abbauen und in der \u00d6ffentlichen Verwaltung sparen. Ab\u00a02016 sollen dann wachstumsbedingte Mehreinnahmen nur noch zum Abbau der Staatsverschuldung und f\u00fcr Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.<\/p>\n Weiter plant die FDP, bis 2019 den Solidarit\u00e4tszuschlag erst zu verringern und dann ganz abzuschaffen.<\/p>\n B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong> wollen den Grundfreibetrag auf mindestens 8.700 \u20ac erh\u00f6hen (2013: 8.130 \u20ac). Einkommen unter 60.000 \u20ac im Jahr sollen entlastet werden, f\u00fcr Gutverdiener soll die Einkommensteuer steigen:<\/p>\n Einkommen 60.000 \u20ac pro Jahr: 45 %,<\/p>\n Einkommen 80.000 \u20ac pro Jahr: 49 %.<\/p>\n Auf Nettoverm\u00f6gen von \u00fcber eine Million Euro soll eine Verm\u00f6gensabgabe in H\u00f6he von 1,5 % eingef\u00fchrt werden. Diese soll f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre Bestand haben und dann durch eine Verm\u00f6gensteuer abgel\u00f6st werden. Die Einnahmen sollen ausschlie\u00dflich zum Schuldenabbau verwendet werden.<\/p>\n Das Ehegattensplitting wollen B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen durch eine Individualbesteuerung mit \u00fcbertragbarem Existenzminimum ersetzen.<\/p>\n Die Erbschaftsteuer soll angehoben werden mit dem Ziel, das Aufkommen zu verdoppeln.<\/p>\n Weitere Pl\u00e4ne von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n Abschaffung von Subventionen bei der Mehrwertsteuer wie beispielsweise f\u00fcr Hotels, Fast-Food, Schnittblumen oder Skilifte,<\/p>\n Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen, bspw. von Ausnahmen bei der \u00d6kosteuer,<\/p>\n \u00f6kologische Dienstwagenbesteuerung,<\/p>\n \u00c4nderungen bei der Luftverkehrsteuer sowie bei der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen,<\/p>\n Erschwerung der Steuerhinterziehung durch Ausbau der Steuerfahndung,<\/p>\n Berechnung der soll nach aktuellen Verkehrswerten, wobei den Kommunen die H\u00f6he des Hebesatzes weiterhin \u00fcberlassen bleibt,<\/p>\n Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. Die Gewerbesteuer soll auch k\u00fcnftig auf die Einkommensteuer angerechnet werden.<\/p>\n DIE LINKE<\/strong> will eine Verm\u00f6gensteuer in H\u00f6he von 5 % f\u00fcr Million\u00e4re und bezieht dabei sowohl Geld- als auch Immobilienverm\u00f6gen mit ein. Die erste Million des Privatverm\u00f6gens soll steuerfrei bleiben. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft und Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen sollen wieder gem\u00e4\u00df dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden.<\/p>\n Mit einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 % pro Transaktion will DIE LINKE Spekulationen auf den Finanzm\u00e4rkten eind\u00e4mmen und au\u00dferdem die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligen. <\/p>\n Auch bei der Einkommensteuer plant DIE LINKE gro\u00dfe Umstellungen:<\/p>\n Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.300 \u20ac (2013: 8.130 \u20ac),<\/p>\n Gl\u00e4ttung des Tarifverlaufs mit dem Ziel, Bruttol\u00f6hne bis 6.000 \u20ac steuerlich zu entlasten,<\/p>\n Erh\u00f6hung des Steuersatzes auf 53 % bei zu versteuernden Einkommen ab 65.000 \u20ac pro Jahr,<\/p>\n Einkommen \u00fcber einer Million Euro: Hier soll jeder Euro, der \u00fcber 1 Mio Euro liegt, mit 75 % besteuert werden (nach Abzug der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge).<\/p>\n Pl\u00e4ne f\u00fcr die Erbschaftsteuer:<\/p>\n H\u00f6here Besteuerung gro\u00dfer Erbschaften,<\/p>\n Freibetrag in H\u00f6he von 150.000 \u20ac; Erh\u00f6hung auf 300.000 \u20ac f\u00fcr Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, Ehegatten oder f\u00fcr eine vom Vererbenden benannte Person,<\/p>\n kleine und mittlere Immobilien sowie selbst genutztes Wohneigentum sollen von der Reform unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n Weitere Pl\u00e4ne:<\/p>\n Abschaffung des Ehegattensplittings,<\/p>\n Anhebung der K\u00f6rperschaftsteuer auf 25 %,<\/p>\n Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet (Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgeb\u00fchren) und der Kreis der Steuerzahlenden vergr\u00f6\u00dfert (Einbeziehung der Selbst\u00e4ndigen und Freiberuflerinnen und Freiberufler). Der Freibetrag soll auf 30.000 \u20ac angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer ber\u00fccksichtigt werden,<\/p>\n R\u00fccknahme des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes f\u00fcr Hotels und Beherbergungsleistungen,<\/p>\n Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, um Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche und Subventionsbetrug wirksamer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen<\/p>\n Im Wahlprogramm der Piratenpartei<\/strong> gibt es zwar die \u00dcberschrift Wirtschaft und Finanzen, allerdings fehlen zu diesem Punkt bisher noch Inhalte (Stand: 10.5.2013).<\/p>\n Die Alternative f\u00fcr Deutschland<\/strong> will die Schuldenbremse achten und die Schuldenberge abbauen. Zudem sollen Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik in der Finanzplanung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Das Steuerrecht soll in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell vereinfacht werden \u2013 der B\u00fcrger m\u00fcsse verstehen k\u00f6nnen, warum er in welcher H\u00f6he besteuert wird, sagt die AfD.<\/p>\n (Anm. der Red.: Der Steuerrechtler Paul Kirchhof hatte 2005 als Schattenfinanzminister gefordert, dass die Steuererkl\u00e4rung auf einen Bierdeckel passen m\u00fcsse, und ein entsprechendes Steuerkonzept vorgestellt, dessen Kern in der Forderung nach einer flat tax in H\u00f6he von 25 % bestand. Im Juni\u00a02011 pr\u00e4sentierte er ein neues Konzept, das ebenfalls einen Einheitssteuersatz von 25 % beinhaltete.)<\/p>\n <\/p>\n Anmerkung der Redaktion:<\/p>\n <\/strong> Wir m\u00f6chten unseren Lesern einen objektiven \u00dcberblick \u00fcber die Steuerpl\u00e4ne der Parteien geben. Reihenfolge und Ausf\u00fchrlichkeit der Darstellung stellen keine Wertung dar. Zitate sind den jeweiligen Wahlprogrammen entnommen:<\/p>\n CDU\/CSU (Wilhelmshavener Erkl\u00e4rung)<\/p>\n SPD<\/p>\n FDP<\/p>\n B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n DIE LINKE<\/p>\n Piratenpartei<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland<\/p>\n