2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig ist. Jetzt macht Karlsruhe Druck: Es soll endlich ein entsprechendes Gesetz her.<\/p>\n
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Das berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 8.5.2013. Bis zum 18. Juni m\u00fcsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer so behandelt werden wie Ehepaare, hei\u00dft es in einem Schreiben des Vizepr\u00e4sidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU), das der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt.<\/p>\n
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert vom 18.7.2012. In dem Beschluss mit dem Az.\u00a01 BvL 16\/11 hatten die Richter bem\u00e4ngelt, dass die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer nicht sofort bei der Einf\u00fchrung der Homo-Ehe etabliert worden war. Erst ab Dezember\u00a02010 wurden eingetragene Lebenspartner beim Immobilienkauf endlich so behandelt wie Ehepaare. Das sei grundgesetzwidrig, hatten die Richter erkl\u00e4rt und gefordert, dass bis Ende\u00a02012 eine L\u00f6sung gefunden werden m\u00fcsse. Diese war zwar im Jahressteuergesetz vorgesehen \u2013 das jedoch nicht verabschiedet wurde.<\/p>\n