Manche freiwillig krankenversicherte Selbstst\u00e4ndige hatten sich Hoffnung gemacht, dass Ihnen ein beim Bundessozialgericht anh\u00e4ngiges Verfahren niedrigere Beitr\u00e4ge bringen k\u00f6nnte. Daraus ist nichts geworden.<\/p>\n
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Selbstst\u00e4ndige, die freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, m\u00fcssen oft h\u00f6here Beitr\u00e4ge zahlen als Pflichtversicherte, da die Krankenkassen bei der Berechnung des Beitrags ihre gesamte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Fr\u00fcher war das in den Satzungen der Krankenkassen geregelt. Seit\u00a02009 gibt es jedoch eine einheitliche Regelung durch die Beitragsverfahrensgrunds\u00e4tze Selbstzahler: Danach wird bei Selbstst\u00e4ndigen nicht nur der Gewinn f\u00fcr die Beitragsberechnung herangezogen, sondern auch Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen oder aus Vermietung und Verpachtung sowie Auszahlungen aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen.<\/p>\n
Das Sozialgericht M\u00fcnchen und das Hessische Landessozialgericht hielten diese Grunds\u00e4tze aus formalen Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht rechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen und damit f\u00fcr unwirksam. Das h\u00e4tte f\u00fcr viele Selbstst\u00e4ndige niedrigere Beitr\u00e4ge bedeutet. Wir haben Sie auf anh\u00e4ngige Verfahren zu dieser Frage aufmerksam gemacht und empfohlen, gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einzulegen.<\/p>\n
Doch nun hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Beitragsberechnung rechtm\u00e4\u00dfig ist. Aufgrund einer auf den 1.1.2009 zur\u00fcckwirkenden Best\u00e4tigung durch den Verwaltungsrat seien die Beitragsverfahrensgrunds\u00e4tze hinreichend demokratisch legitimiert (BSG, Urteil vom 19.12.2012, B 12 KR 20\/11 R ). Die Hoffnung auf Beitragserstattungen hat sich also leider zerschlagen.<\/p>\n