Die Rechtslage ist in vielen Punkten un\u00fcbersichtlich, sodass die Finanz\u00e4mter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endg\u00fcltig festsetzen k\u00f6nnen. Derzeit sind es neun verschiedene Punkte, von Betriebsausgaben \u00fcber Versicherungsbeitr\u00e4ge bis hin zum Solidarit\u00e4tszuschlag, bei denen die F\u00e4lle bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung offen bleiben. <\/p>\n
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Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk bewirkt, dass der Einkommensteuerbescheid insoweit so lange offen bleibt, bis \u00fcber den Streitpunkt endg\u00fcltig entschieden hat. Steuerzahler profitieren daher automatisch von positiven Urteilen und haben bei negativem Ausgang keine Nachteile zu bef\u00fcrchten. Ziehen sich die Verfahren \u00fcber Jahre hin, wird die Steuererstattung auch noch verzinst. <\/p>\n
Mit einem Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk werden die Einkommensteuerbescheide derzeit zu folgenden Punkten versehen (BMF-Schreiben vom 26.4.2013 ):<\/p>\n
1. Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgabe f\u00fcr s\u00e4mtlichen Bescheide ab\u00a02008.<\/p>\n
2. Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab\u00a02006 bis 2011 \u2013 begrenzt auf zwei Drittel der angefallenen Aufwendungen und einem Abzug von maximal 4.000 \u20ac pro Jahr und Spr\u00f6ssling.<\/p>\n
3. Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseink\u00fcnftegesetz zwischen 2005 und 2009.<\/p>\n
4. Nichtabzug von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen als vorweggenommene Werbungskosten seit\u00a02005. <\/p>\n
5. Besteuerung von Renten durch die neu eingef\u00fchrten Regeln zum Alterseink\u00fcnftegesetz ab\u00a02005.<\/p>\n
6. H\u00f6he der steuerlichen Kinderfreibetr\u00e4ge ab\u00a02001. Die wurden erst 2009 und 2010 nach oben hin angepasst.<\/p>\n
7. H\u00f6he des Grundfreibetrags f\u00fcr alle Steuerzahler ab\u00a02001. Der wurde ebenfalls 2009 und 2010 nach oben hin leicht angepasst.<\/p>\n
8. H\u00f6he des Ausbildungsfreibetrags f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder.<\/p>\n
9. Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2005. Das gilt f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer und auch f\u00fcr den Soli, den die Banken seit\u00a02009 auf die Abgeltungsteuer erheben.<\/p>\n
Nicht mehr vorl\u00e4ufig ergehen Bescheide<\/p>\n
zum Abzug von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab\u00a02006, was nur zuvor erlaubt war. Denn der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Einschr\u00e4nkung nicht gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Gegen keines seiner Urteile wurde Verfassungsbeschwerde erhoben.<\/p>\n
aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitszimmer, den Werbungskosten im Vergleich zu Abgeordneten, dem Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende, zum ehemaligen Haushaltsfreibetrag und zur K\u00fcrzung bei der Pendlerpauschale ab\u00a02007.<\/p>\n
Sofern ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk vorliegt, kann insoweit kein Einspruch mehr eingelegt werden. Daher versendet die Finanzverwaltung in gro\u00dfem Umfang Steuerbescheide zur Erledigung von Massenrechtsbehelfen gegen Einkommensteuerfestsetzungen, in denen den angefochtenen Steuerfestsetzungen nachtr\u00e4glich Vorl\u00e4ufigkeitsvermerke beigef\u00fcgt werden. Die Vorl\u00e4ufigkeitsvermerke bieten f\u00fcr die Steuerb\u00fcrger den gleichen Rechtschutz wie ein Einspruch zu diesen Punkten. Eine Schlechterstellung ist damit nicht verbunden.<\/p>\n