Viele Selbstst\u00e4ndige haben sich aufgrund eines beim BFH anh\u00e4ngigen Verfahrens Hoffnungen auf eine g\u00fcnstigere Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens gemacht. Der BFH hat leider diese Erwartungen entt\u00e4uscht. <\/p>\n
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Ein GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nutzte einen geleasten BMW 730 D als Firmenwagen. Da er kein Fahrtenbuch f\u00fchrte, war die 1 %-Regelung anzuwenden. Das war ein teurer Spa\u00df angesichts des Bruttolistenneupreises von 81.400 \u20ac. Denn monatlich musste er 1 % davon, also 814 \u20ac, versteuern. In seinem Einspruch gegen den Steuerbescheid argumentierte er, dass bei der Berechnung des geldwerten Vorteils nicht der Listenneupreis, sondern der Gebrauchtwagenwert zugrunde zu legen sei. Der lag zu Beginn des Leasing-Zeitraums bei nur 31.990 \u20ac. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung mit dem Listenneupreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung sei nicht mehr verfassungsgem\u00e4\u00df und versto\u00dfe gegen den Gleichheitsgrundsatz.<\/p>\n
BFH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1 %-Regelung<\/strong><\/p>\n Der BFH bekr\u00e4ftigte jedoch in seiner Entscheidung, dass gegen die 1 %-Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (BFH-Urteil vom 13.12.2012, VI R 51\/11 ). Der Gesetzgeber nutze mit dieser stark typisierenden und pauschalierenden Bewertungsregelung den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Gestaltungsspielraum. Der Bruttolistenneupreis sei eine grobe Bemessungsgrundlage f\u00fcr den insgesamt entstehenden Nutzungsvorteil, der ja zus\u00e4tzlich die \u00dcbernahme laufender Kosten und vor allem der Treibstoffkosten umfasse. Der Gesetzgeber unterliege auch keinem Anpassungszwang wegen gesunkener Neuwagenpreise aufgrund hoher Rabatte.<\/p>\n Wichtigstes Argument der BFH-Richter:<\/strong> Die 1 %-Regelung ist nur ein Angebot des Gesetzgebers. Es handelt sich dabei nicht um eine zwingende und unwiderlegbare Typisierung. Vielmehr kann jeder Betroffene alternativ die Fahrtenbuch-Methode anwenden, bei der der Nutzungsvorteil anhand der tats\u00e4chlich entstandenen Kosten und der tats\u00e4chlich privat gefahrenen Kilometer berechnet wird (Escape-Klausel).<\/p>\n Das BFH-Urteil erging zwar zur Besteuerung des Nutzungswerts bei einem Arbeitnehmer. Die Argumentation gilt aber unserer Meinung nach ebenso in Bezug auf die Versteuerung des geldwerten Vorteils f\u00fcr die private Nutzung des Betriebs-Pkw bei Selbstst\u00e4ndigen. Es macht daher keinen Sinn, weiterhin gegen Steuerbescheide in diesem Punkt Einspruch einzulegen. Wer sich bei der pauschalen 1 %-Regelung abgezockt f\u00fchlt, dem bleibt auch weiterhin nichts anderes \u00fcbrig, als ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren. Und auch das n\u00fctzt ihm nur dann, wenn er die zahlreichen Vorgaben von Rechtsprechung und Finanzverwaltung zum <\/p>\n ordnungsgem\u00e4\u00dfen Fahrtenbuch beachtet.<\/p>\n