Das Finanzministerium beschreibt die Kriterien, um Einsicht in die gespeicherten Daten zu erhalten. Grunds\u00e4tzlich ist es m\u00f6glich, auf Antrag Ausk\u00fcnfte \u00fcber die zu einer Person gespeicherten Daten abzurufen. Dazu muss ein berechtigtes Interesse vorliegen und keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Auskunfsverweigerung vorliegen. Das gilt unabh\u00e4ngig von der Rechtsform.<\/p>\n
Als berechtigtes Interesse werden ein Beraterwechsel oder Erbfall angegeben. Das gilt insbesondere f\u00fcr Daten, von denen der Antragsteller bisher nichts wusste und die zur Abgabe einer vollst\u00e4ndigen, korrekten Steuererkl\u00e4rung n\u00f6tig sind. Sind die Daten allerdings nur vom Antragsteller \u00fcbermittelt worden, oder ist sp\u00e4ter ein normaler Zugriff auf diese Daten vorgesehen, dann wird dem Antrag im Allgemeinen nicht stattgegeben. Bereits archivierte Daten werden nur dann zur Verf\u00fcgung gestellt, wenn das keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand nach sich zieht.<\/p>\n
Im Antrag m\u00fcssen die ben\u00f6tigten Daten genau beschrieben werden. Die Auskunft kann vom Finanzamt in schriftlicher, elektronischer oder m\u00fcndlicher Form erfolgen. Eine etwaige Akteneinsicht ist nur an den Amsstellen m\u00f6glich.<\/p>\n
Keine Auskunft wird erteilt, wenn diese die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gef\u00e4hrden w\u00fcrden (z.B. durch Verschleiern \/ Spuren verwischen, m\u00f6gliche Einkommensinformationen des Antragstellers durch das Finanzamts). Ist es offensichtlich, dass das Ergebnis f\u00fcr rechtliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Bund\/Finanzamt oder andere Beh\u00f6rden verwendet wird, kann das ebenfalls zu einer Ablehnung des Antrags f\u00fchren.
\nM\u00fcssen die Daten von den Steuerbeh\u00f6rden geheim gehalten werden (z.B. bei laufenden Strafverfahren, Informationen zu einem Informant bei einer Anzeige wegen Verdacht auf Steuerbetrugs), wird ebenfalls die Auskunft verweigert. Bei sehr vielen Antr\u00e4gen auf Akteneinsicht kann dies ebenfalls eine Ablehnung des Antrags f\u00fchren.<\/p>\n
Eine etwaige Ablehnung l\u00e4sst sich mit einem Einspruch anfechten und mit dem Finanzrechtsweg gerichtlich kl\u00e4ren lassen.<\/p>\n
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