Ein Existenzgr\u00fcnder, der ein Stipendium erh\u00e4lt, das seine unternehmerische Selbstst\u00e4ndigkeit vorbereiten und begleiten soll, muss die erhaltenen Mittel als Betriebseinnahme versteuern.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein Diplom-Informatiker erhielt \u00fcber seine Hochschule ein EXIST-Gr\u00fcnderstipendium in H\u00f6he von monatlich 2.000 \u20ac, insgesamt 24.000 \u20ac. Mit diesem Stipendium werden innovative wissensbasierte Existenzgr\u00fcndungen aus Hochschulen durch Mittel des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie und des Europ\u00e4ischen Sozialfonds gef\u00f6rdert. Der inzwischen selbstst\u00e4ndige Informatiker ging in seiner Steuererkl\u00e4rung davon aus, dass das Stipendium nach \u00a7 3 Nr.\u00a044 EStG steuerfrei war. Das Finanzamt dagegen beurteilte das Stipendium als steuerpflichtiges Einkommen.<\/p>\n
Die Klage des Existenzgr\u00fcnders blieb erfolglos. Denn ein Stipendium ist nur dann steuerfrei, wenn es zur F\u00f6rderung der Forschung oder der wissenschaftlichen Ausbildung gew\u00e4hrt wird. Hier aber war Zweck des Stipendiums, eine Existenzgr\u00fcndung durch Erstellen eines tragf\u00e4higen Businessplans vorzubereiten und zu begleiten sowie mit der Entwicklung marktf\u00e4higer Produkte und Dienstleistungen zur unternehmerischen Selbstst\u00e4ndigkeit hinzuf\u00fchren (BFH-Urteil vom 1.10.2012, III B 128\/11 ).<\/p>\n