Eine bereits bestandskr\u00e4ftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung ge\u00e4ndert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachtr\u00e4glich erkl\u00e4rter Kapitaleink\u00fcnfte erh\u00f6ht hat. Dies hat das FG\u00a0M\u00fcnster entschieden.<\/p>\n
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Das Finanzamt hatte die Einkommensteuer der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst auf null Euro festgesetzt und war damit den Angaben in der Steuererkl\u00e4rung gefolgt. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger Kapitaleink\u00fcnfte nach. Um die Anrechnung der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer zu erreichen, beantragten sie zugleich die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz im Rahmen der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung (\u00a7 32d Abs. 6 EStG). <\/p>\n
Das Finanzamt lehnte die Durchf\u00fchrung einer G\u00fcnstigerpr\u00fcfung ab und erlie\u00df einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid, in dem es in Bezug auf die nacherkl\u00e4rten Kapitaleink\u00fcnfte Kirchensteuer erhob. Hierdurch \u00e4nderten sich auch die Einkommensteuerfestsetzung und der Solidarit\u00e4tszuschlag.<\/p>\n
Das FG\u00a0M\u00fcnster hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben und die Steuer unter Anwendung des individuellen \u2013 unter 25 % liegenden \u2013 Steuersatzes der Kl\u00e4ger festgesetzt. <\/p>\n
Die umstrittene Frage, ob der Antrag auf Durchf\u00fchrung der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung noch bis zum Ablauf der Festsetzungsverj\u00e4hrung oder lediglich bis zum Eintritt der Bestandskraft gestellt werden k\u00f6nne, lie\u00df das Gericht allerdings offen. Denn die Kl\u00e4ger h\u00e4tten, so die Richter, bereits deshalb einen entsprechenden Anspruch, weil das Finanzamt durch die Erh\u00f6hung der Einkommensteuer die Bestandskraft durchbrochen und damit das Tor zur G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nachtr\u00e4glich ge\u00f6ffnet habe (FG M\u00fcnster vom 22.3.2013, 4 K 3386\/12 E ).<\/p>\n