Unter dem Aktenzeichen 1 BvL 8\/12 ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anh\u00e4ngig, in dem um die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer gestritten wird. Ein Gutachten des Handelsverbands Deutschland (HDE) kommt jetzt zu dem Ergebnis: Die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und sonstigen Zinsen bei der Gewerbesteuer ist verfassungswidrig. <\/p>\n
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Das best\u00e4tigt uns in der Auffassung, dass die Hinzurechnungen zu einer verfassungswidrigen \u00dcberbesteuerung von Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass Unternehmen unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcberhaupt Gewinn machen, \u00fcber die Hinzurechnungen zur Kasse gebeten werden, so HDE-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Genth.<\/p>\n
Die Regelung schw\u00e4che die Unternehmen finanziell, so dass sie anf\u00e4lliger f\u00fcr Krisen werden. Die Gutachter sehen das Gleichbehandlungsgebot durch Versto\u00df gegen das objektives Nettoprinzip verletzt. Dieses Prinzip besagt, dass nur der Saldo aus Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben besteuert werden darf. Au\u00dferdem gef\u00e4hrde die drohende Substanzbesteuerung die Eigentumsfreiheit.<\/p>\n
Die Handelsunternehmen seien traditionell stark in ihren Kommunen verwurzelt und stellen die Nahversorgung der B\u00fcrger mit den im Alltag notwendigen Waren sicher. Mit der Hinzurechnung s\u00e4gen die Kommunen an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen, so Stefan Genth. Eine solide Finanzierung der Kommunen und Gemeinden sei im Interesse aller Beteiligten. Sie muss allerdings auf breitere Schultern gerecht verteilt werden, so Genth weiter.<\/p>\n
Das Gutachten hat der HDE gemeinsam mit dem Verband der Familienunternehmer (ASU) in Auftrag gegeben.<\/p>\n
Quelle: HDE, Pressemitteilung vom 10.4.2013 <\/p>\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n Ausgehend von den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb sieht das Gewerbesteuergesetz verschiedene Hinzurechnungen zum einkommensteuerlichen Gewinn vor (\u00a7 8 Nr.\u00a01 GewStG). Durch die Hinzurechnungen soll die objektive Ertragskraft des Betriebs festgestellt werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob Eigen- oder Fremdkapital eingesetzt wird. Das Ziel wird durch die Hinzurechnung gezahlter Zinsen erreicht.<\/p>\n Bis 2007 hatte die Hinzurechnung von 50 % der Dauerschuldzinsen Bedeutung f\u00fcr fast alle Gewerbetreibende. Das hat sich durch die Unternehmensteuerreform ge\u00e4ndert. Denn f\u00fcr Zinsen gibt es seit\u00a02008 einen Hinzurechnungs-Freibetrag in H\u00f6he von 100.000 \u20ac. Der den Freibetrag \u00fcbersteigende Betrag wird den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb nur zu einem Viertel hinzugerechnet.<\/p>\n Aufgrund des Freibetrages spielen die Gewerbesteuer-Hinzurechnungen f\u00fcr kleine Betriebe daher keine Rolle mehr.<\/p>\n