Das FG\u00a0M\u00fcnster weist mit einem Blick auf die Statistik des abgelaufenen Jahres\u00a02012 darauf hin, dass es in Zeiten eines immer schwerer anzuwendenden Steuerrechts sicherlich klug ist, wenn jeder Steuerzahler seinen Steuerbescheid kritisch pr\u00fcft. <\/p>\n
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Bleiben Zweifelsfragen offen, k\u00f6nnen fachkundige und unabh\u00e4ngige Richter mit der Pr\u00fcfung beauftragt werden. Schlie\u00dflich soll die Steuerfestsetzung ja mit Gewissheit zutreffend sein. So betont es der Pr\u00e4sident des FG\u00a0M\u00fcnster in der Pressemitteilung vom 8.4.2013.<\/p>\n
Dies gilt umso mehr, als die Folgen au\u00dfergerichtlicher Absprachen zur Streitbeilegung \u2013 sogenannte Deals \u2013 oft untersch\u00e4tzt werden. Der schnellen L\u00f6sung folgen vielfach neue Zweifel, meint der Finanzgerichtspr\u00e4sident und z\u00e4hlt beispielhaft auf:<\/p>\n
War die Verhandlungsposition tats\u00e4chlich so ung\u00fcnstig? <\/p>\n
War der Kompromiss nicht doch zu teuer? <\/p>\n
Demgegen\u00fcber kann in einem m\u00f6glichst zeitnah bei Gericht durchgef\u00fchrten Er\u00f6rterungstermin offen und ohne Druck \u00fcber die rechtlichen und tats\u00e4chlichen Probleme des Streitfalles diskutiert werden. Eine hier erarbeitete einvernehmliche L\u00f6sung ist regelm\u00e4\u00dfig sachgerecht und schafft nachhaltig Rechtsfrieden. Das ist die nach Erfahrung des Pr\u00e4sidenten Johannes Haferkamp. Dazu werden statische Zahlen geliefert:<\/p>\n
Die 55 Richter(innen) des Finanzgerichts M\u00fcnster haben 2012 exakt 4.861 Streitf\u00e4lle zwischen Steuerpflichtigen und Finanz\u00e4mtern aus den Regierungsbezirken M\u00fcnster, Arnsberg und Detmold erledigt (Im Vorjahr\u00a02011 waren es mit 4.991 nahezu gleich viel). Gut 45 % der Verfahren endeten f\u00fcr die Steuerzahler ganz oder teilweise erfolgreich (2011: 44,94 %). <\/p>\n
In mehr als 1.120 Verfahren wurden Er\u00f6rterungstermine h\u00e4ufig vor Ort durchgef\u00fchrt (2011: 1.064). Rund 66 % aller gerichtlichen Verfahren konnten einvernehmlich beendet werden, in 25 % ergingen Urteile.<\/p>\n
Etwa 45 % der Klageverfahren konnten innerhalb von 12\u00a0Monaten abgeschlossen werden (2011: 46,3 %). <\/p>\n
Insgesamt konnte die Verfahrenslaufzeit erneut reduziert werden. Zwar dauern die Verfahren, in denen der Sachverhalt von den Finanzgerichten als einziger Tatsacheninstanz aufgekl\u00e4rt werden muss, immer noch etwas l\u00e4nger als Zivilverfahren. Ziel ist es allerdings, die Verfahrenslaufzeiten 2013\/2014 auf unter 12\u00a0Monate zu senken. Das will das Gericht ohne Qualit\u00e4tsverlust schaffen, verspricht Haferkamp.<\/p>\n