Wer sich vor Gericht einen Studienplatz erk\u00e4mpft, darf die Kosten f\u00fcr den Zivilprozess nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend machen. <\/p>\n
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Das entschied das FG\u00a0D\u00fcsseldorf im Fall eines Vaters, der f\u00fcr seine Tochter einen Studienplatz im Fach Psychologie erk\u00e4mpft hatte. Die dabei entstandenen Prozess- und Anwaltskosten in H\u00f6he von 6.383 \u20ac machte er in seiner Steuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an, und auch vor dem FG\u00a0M\u00fcnster hatte der Vater keinen Erfolg.<\/p>\n
Zwar gibt es ein Urteil des BFH vom 12.5.2011 (Az.\u00a0VI R\u00a042\/10), das besagt, dass Kosten eines Zivilprozesses \u2013 unabh\u00e4ngig von dessen Gegenstand \u2013 bei den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen zu ber\u00fccksichtigen sind. Leider gibt es zu diesem Urteil aber auch ein BMF-Schreiben vom 20.12.2011 (Az.\u00a0IV C 4 \u2013 S 2284\/07\/0031:002) aus dem hervorgeht, dass das Urteil nicht \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar ist.<\/p>\n
Kosten sind nicht ungew\u00f6hnlich genug<\/strong><\/p>\n Jetzt wird es \u00a7\u00a7-lastig:<\/strong> Im entschiedenen Fall handelt es sich bei den Anwalts- und Prozesskosten um Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung der Tochter i.S.v. \u00a7 33a Abs. 1 EStG: Eine Berufsausbildung liegt demnach auch dann vor, wenn das Kind des Steuerpflichtigen nach Schulabschluss und der dadurch erlangten Hochschulreife ein Erststudium absolviert. Zu den Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung geh\u00f6ren auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zum Zweck get\u00e4tigt werden, dem Kind die von ihm gew\u00fcnschte Art der Berufsausbildung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Der Vater wollte hier au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigt wissen \u2013 die Anwendung dieser Vorschrift scheidet aber aus, wenn die finanzielle Belastung bereits durch die Vorschrift des \u00a7 33a Abs. 1 EStG abgefangen wird. Das bestimmt \u00a7 33a Abs. 4 EStG.<\/p>\n Kann \u00a7 33 EStG vielleicht ausnahmsweise angewendet werden? Ist der Kampf um einen Studienplatz vor Gericht daf\u00fcr ungew\u00f6hnlich genug, liegen also eventuell Kosten vor, die f\u00fcr eine Ausbildung untypisch sind?<\/p>\n Nein, sagten die Richter: Zwar ist es bereits vorgekommen, dass die Rechtsprechung au\u00dfergew\u00f6hnliche Unterhaltskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S.v. \u00a7 33 EStG angesehen hat. Die Richter aus D\u00fcsseldorf schlossen sich jedoch der bisherigen Rechtsprechung an, nach der die hier entstandenen Kosten ihrer Art nach nicht so ungew\u00f6hnlich sind, dass sie aus dem Rahmen der durch die Pauschalregelung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG abgegoltenen Ausbildungskosten fallen w\u00fcrden.<\/p>\n Allerdings scheinen sie sich ihrer Sache nicht zu 100 % sicher zu sein und haben die Revision zum BFH zugelassen (FG D\u00fcsseldorf vom 14.1.2013, 11 K 1633\/12 E ).<\/p>\n