Auch Steuerberater machen Fehler \u2013 und das gelegentlich sogar in eigener Sache. Durch gewagte Gestaltungen bei der Lohnabrechnung riskieren Arbeitgeber hohe Nachzahlungen.<\/p>\n
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Ein selbstst\u00e4ndiger Steuerberater vereinbarte ab Juli\u00a02005 mit seinen Arbeitnehmern eine \u00c4nderung ihrer Arbeitsvertr\u00e4ge. Der bisherige Bruttoarbeitslohn wurde gesenkt und die Differenz durch unterschiedliche steuerbeg\u00fcnstigte Zusatzleistungen ausgeglichen. Abh\u00e4ngig von der pers\u00f6nlichen Situation konnten die Arbeitnehmer aus folgenden Zusch\u00fcssen w\u00e4hlen:<\/p>\n
| \n \u00dcberlassung einer Tankkarte (44 \u20ac\/Monat)<\/p>\n<\/td>\n | \n steuerfreier Sachbezug<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n Internetpauschale (50 \u20ac \/Monat)<\/p>\n<\/td>\n | \n 25 % Pauschalsteuer<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n Krankheitskostenzuschuss\/Beihilfe (600 \u20ac \/Jahr)<\/p>\n<\/td>\n | \n steuerfrei<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n Kindergartenzuschuss (100 \u20ac \/Monat)<\/p>\n<\/td>\n | \n steuerfrei<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n Telefonkostenerstattung (20 \u20ac \/Monat)<\/p>\n<\/td>\n | \n steuerfrei<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Beide Seiten sollten profitieren<\/strong><\/p>\n Der Zweck dieser Ma\u00dfnahme war klar. Es sollten nicht nur die Arbeitnehmer von der Steuerfreiheit profitieren, sondern beide Seiten davon, dass auf steuerfreie und pauschalversteuerte Zusch\u00fcsse keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu zahlen sind. Im Ergebnis erhielten die Arbeitnehmer einen h\u00f6heren Nettolohn als vorher, und das bei verringerten Lohnkosten des Arbeitgebers. Doch der Versuch, den Fiskus und die Sozialversicherung auszutricksen, ging gr\u00fcndlich daneben.<\/p>\n Finanzamt nimmt normalen Arbeitslohn an<\/strong><\/p>\n Nach einer Lohnsteuerpr\u00fcfung war das Finanzamt der Meinung, bei all diesen Zusch\u00fcssen handle es sich um normalen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Der Arbeitgeber sollte f\u00fcr drei Jahre hohe Betr\u00e4ge nachzahlen. Schlie\u00dflich landete der Fall beim BFH, der dem Finanzamt im Wesentlichen Recht gab (BFH-Urteil vom 19.9.2012, VI R 54\/11 ).<\/p>\n Durchgewunken wurde nur die \u00dcberlassung einer Tankkarte als steuerfreier Sachbezug. Diese Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nur auf die Sachleistung und nicht auf Barlohn Anspruch hat, und diese Voraussetzung war erf\u00fcllt.<\/p>\n Die anderen Zusatzleistungen, so der BFH, erf\u00fcllten jedoch nicht die Voraussetzung f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigung und waren daher als normaler Arbeitslohn zu versteuern. Denn nach dem Gesetz sind diese Zusch\u00fcsse nur dann steuerfrei oder pauschalierungsf\u00e4hig, wenn sie zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Es muss sich also um freiwillige Arbeitgeberleistungen handeln, auf die der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch hat. Denn der Gesetzgeber wollte verhindern, dass regul\u00e4r besteuerter Arbeitslohn in steuerfreie Zusch\u00fcsse umgewandelt wird.<\/p>\n Im entschiedenen Fall schuldete der Arbeitgeber jedoch laut Arbeitsvertrag auch die Zusatzleistungen, zumal vereinbart war, dass er bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen in Bezug auf eine Zusatzleistung (zum Beispiel Wegfall des Kindergartenzuschusses mit Einschulung des Kindes) eine entsprechende Gehaltszahlung zu erbringen hatte.<\/p>\n <\/p>\n Betriebliche \u00dcbung: Rechtsanspruch auf freiwillige Leistungen<\/strong><\/p>\n Leider ergibt sich aus dem Arbeitsrecht ein weiteres Problem: Wenn n\u00e4mlich der Arbeitgeber eine zun\u00e4chst freiwillige Leistung regelm\u00e4\u00dfig zahlt, hat der Arbeitnehmer in der Regel ab dem vierten Jahr einen Rechtsanspruch darauf. Das nennt man betriebliche \u00dcbung. Damit wird aus dem freiwilligen Zuschuss einklagbarer Arbeitslohn, f\u00fcr den die Steuerbefreiung \/Pauschalierung nicht mehr m\u00f6glich ist. Durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt kann der Arbeitgeber dieser Gefahr entgehen.<\/p>\n |