![\"EuGH\"](\"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-content\/uploads\/2012\/07\/EuGH.jpg\" "\\"EuGH\\"")
Sollten Sie – zum Beispiel – mit Ihrer Steuersoftware nicht zufrieden sein, k\u00f6nnen Sie diese weiterverkaufen, dies entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof unl\u00e4ngst in einem bahnbrechenden Urteil, selbst dann, wenn Sie die Software als Download gekauft haben. <\/p>\n
Ein ausschlie\u00dfliches Recht der Verbreitung ersch\u00f6pft sich mit dem Erstverkauf, entschieden die Richter und wiesen so den Softwarehersteller Oracle in ihre Schranken.<\/p>\n
Die Firma UsedSoft GmbH hatte gegen Oracle geklagt. Die UsedSoft GmbH ist ein deutsches Unternehmen, das mit Lizenzen handelt, die es vorab Oracle-Kunden abgekauft. Die UsedSoft-Kunden, die noch nicht im Besitz der Software sind, laden nach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie herunter.<\/p>\n
Die Lizenzvertr\u00e4ge von Oracle sagen dabei aus, dass der Kunde ein unbefristetes und nicht abtretbares Nutzungsrecht erwirbt, das ausschlie\u00dflich f\u00fcr seine internen Gesch\u00e4ftszwecke g\u00fcltig ist.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Richtlinie \u00fcber den Rechtsschutz von Computerprogrammen<\/strong> Der Softwarehersteller Oracle argumentierte, das die Vorschrift nicht f\u00fcr aus dem Internet heruntergeladene Computerprogramme gelte, sondern nur f\u00fcr Verk\u00e4ufe auf Datentr\u00e4gern wie CD oder DVD.<\/p>\n Kein Unterschied zwischen Download und CD\/DVD<\/strong> Der Ersterwerber ist allerdings nicht dazu berechtigt, die Lizenz aufzuspalten, um sie fragmentarisch weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, insofern die von ihm erworbene Lizenz f\u00fcr eine seinen Bedarf \u00fcbersteigende Zahl von Nutzern gilt. In dem Fall, dass zum Beispiel ein Softwareprogramm inklusive einer Lizenz f\u00fcr 50 Arbeitspl\u00e4tze gekauft wird und davon nur 30 ben\u00f6tigt werden, d\u00fcrfen die restlichen 20 Lizenzen nicht weiterverkauft werden.<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr den Verkauf: L\u00f6schen!<\/strong> QUELLE: (EuGH, Urteil vom 3.7.2011, C-128\/11 , UsedSoft GmbH\/Oracle International Corp).<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sollten Sie – zum Beispiel – mit Ihrer Steuersoftware nicht zufrieden sein, k\u00f6nnen Sie diese weiterverkaufen, dies entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof unl\u00e4ngst in einem bahnbrechenden Urteil, selbst dann, wenn Sie die Software als Download gekauft haben. Ein ausschlie\u00dfliches Recht der Verbreitung ersch\u00f6pft sich mit dem Erstverkauf, entschieden die Richter und wiesen so den Softwarehersteller Oracle […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1,4,6],"tags":[348,97,168],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2978"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2978"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2978\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2983,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2978\/revisions\/2983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAnhand der Richtlinie \u00fcber den Rechtsschutz von Computerprogrammen ersch\u00f6pft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung. Dies bedeutet das ein Software-Verk\u00e4ufer, der eine Kopie seiner Software in einem Mitgliedstaat der EU verkauft hat, sich nicht in die Frage nach dem Weiterverkauf der Software einmischen darf. Ist die Software einmal ver\u00e4ussert, liegt die Bestimmungsmacht nicht mehr bei ihm.<\/p>\n
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied jedoch anders: Der Grundsatz der Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts gilt nicht nur dann, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datentr\u00e4ger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet, lautete das Urteil.<\/p>\n
\nZwingend erforderlich ist das vor dem Weiterverkauf der bisherige Inhaber der Lizenz(en) das Programm deinstallieren muss, dabei darf er keine Kopie der Software verwahren. Wenn er die Kopie weiterhin nutzen w\u00fcrde, dann verstie\u00dfe dies gegen das Recht des Urheberrechtsinhabers auf Vervielf\u00e4ltigung seines Computerprogramms. Welches auch nach dem Erstverkauf Bestand hat.<\/p>\n