{"id":2901,"date":"2012-05-25T12:32:04","date_gmt":"2012-05-25T10:32:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=2901"},"modified":"2012-06-26T20:52:47","modified_gmt":"2012-06-26T18:52:47","slug":"kabinett-beschliest-gesetzesentwurf-zum-jahressteuergesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2012\/05\/25\/kabinett-beschliest-gesetzesentwurf-zum-jahressteuergesetz\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz"},"content":{"rendered":"<p>Insgesamt umfasst das Jahressteuergesetz 2013 ganze 49 einzelne Steuerrechts\u00e4nderungen aus verschiedenen Steuerbereichen. Umgesetzt werden neben europ\u00e4ischem Recht auch Ma\u00dfnahmen zur Wahrung des Steueraufkommens sowie zum B\u00fcrokratieabbau. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer steuerpolitischen Linie, das rechtlich Erforderliche und Vereinfachende umzusetzen sowie die Haushaltskonsoliderung zielstrebig fortzusetzen.<\/p>\n<p>Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sind dabei die folgenden Ma\u00dfnahmen besonders hervorzuheben:<!--more--><\/p>\n<p><strong>Der freiwillige Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst<\/strong><\/p>\n<p>Hier sieht der Entwurf eine Neufassung des <em>\u00a7 3 Nummer 5 EStG<\/em> als Folge der Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 vor. Der bisherige Wehrsold bleibt innerhalb der Bez\u00fcge f\u00fcr den freiwilligen Wehrdienst steuerfrei gestellt. Gleiches gilt f\u00fcr das Dienstgeld f\u00fcr wehr\u00fcbungsleistende Reservisten. Der Wehrsold nach <em>\u00a7 2 Absatz 1<\/em> des Wehrsoldgesetzes betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig ca. 280,- bis 350 Euro per Monat. Das f\u00fcr den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld in H\u00f6he von maximal 336,- Euro wird auch steuerfrei gestellt.<\/p>\n<p><strong>Die EU-Amtshilferichtlinie<\/strong><\/p>\n<p>Die EU-Amtshilferichtlinie wird mit dem EU-Amtshilfegesetz in deutsches Recht umgesetzt. Diese bezweckt in der Hauptsache eine wirksamere Zusammenarbeit der Steuerbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten in der EU. So sollen Steuern bei grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten ordnungsgem\u00e4\u00df festgesetzt werden k\u00f6nnen. Betroffen sind von den Neuerungen im Wesentlichen die Schaffung so genannter zentraler Verbindungsb\u00fcros in allen Mitgliedstaaten und die stufenweise Entwicklung eines automatischen Informationsaustauschs.<\/p>\n<p><strong>Elektromobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Zur Umsetzung des Regierungsprogramms Elektromobilit\u00e4t wird in das Einkommensteuergesetz eine Regelung zum Nachteilsausgleich f\u00fcr die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen aufgenommen.<\/p>\n<p><strong>Verk\u00fcrzung der Aufbewahrungsfristen<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht f\u00fcr Unterlagen, die bisher 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, werden im Interesse des B\u00fcrokratieabbaus verk\u00fcrzt:<\/p>\n<ul>\n<li>Ab 2013 verringern sich die Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre.<\/li>\n<li>Ab 2015 sollen sich die Aufbewahrungsfristen dann auf sieben Jahre verk\u00fcrzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen entsprechend angepasst. So soll sich der Umfang der insgesamt in einem Unternehmen aufzubewahrenden Unterlagen verringern.<\/p>\n<p><strong>Das Lohnsteuerabzugsverfahren<\/strong><\/p>\n<p>Zur Verfahrensvereinfachung f\u00fcr Arbeitnehmer erlaubt die Finanzverwaltung auf Antrag, die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu ber\u00fccksichtigenden Freibetrags k\u00fcnftig auf zwei Kalenderjahre zu verl\u00e4ngern. Ein j\u00e4hrlicher Antrag auf Lohnsteuer\u00a0Erm\u00e4\u00dfigung beim Finanzamt wird somit entbehrlich.<\/p>\n<p><strong>Das Feuerschutzsteuerverfahren<\/strong><\/p>\n<p>Das Verfahren der Anmeldung der Feuerschutzsteuer wird durch die Option, diese demn\u00e4chst elektronisch abzugeben, modernisiert und vereinfacht.<\/p>\n<p><a title=\"Jahresteuergesetz 2013 Entwurf \" href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_54192\/DE\/BMF__Startseite\/Aktuelles\/Aktuelle__Gesetze\/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen\/2012-05-23-Jahressteuergesetz2013__Anlage,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\" target=\"_blank\">Regierungsentwurf &#8211; Jahressteuergesetz 2013 runterladen (im PDF Format)<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #888888;\"><em>QUELLE: BMF Presseinformation <span style=\"font-family: Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif;\"><span style=\"font-size: xx-small;\">Nr.: 20\/2012<\/span><\/span><\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Insgesamt umfasst das Jahressteuergesetz 2013 ganze 49 einzelne Steuerrechts\u00e4nderungen aus verschiedenen Steuerbereichen. Umgesetzt werden neben europ\u00e4ischem Recht auch Ma\u00dfnahmen zur Wahrung des Steueraufkommens sowie zum B\u00fcrokratieabbau. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer steuerpolitischen Linie, das rechtlich Erforderliche und Vereinfachende umzusetzen sowie die Haushaltskonsoliderung zielstrebig fortzusetzen. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sind dabei die folgenden Ma\u00dfnahmen besonders [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1,8,7,3],"tags":[450,1285,448,1284,1224,1287,1286,1283],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2901"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2901"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2903,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2901\/revisions\/2903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}