Der deutsche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble hat gemeinsam mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden am 23. April 2012 in Berlin ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg unterzeichnet.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um eine umfassende \u00dcberarbeitung des bereits bestehenden Abkommens. Das aktualisierte Doppelbesteuerungsabkommen basiert in Struktur und Inhalt auf dem Musterabkommen der OECD<\/a> (Organisation for Economic Co-operation and Development<\/em>) sowie den luxemburgischen und deutschen Grunds\u00e4tzen zur DBA-Politik. Das Bundesministerium der Finanzen bezeichnet den Abschluss eines modernen Doppelbesteuerungsabkommens, dass eine doppelte Besteuerung in den beiden L\u00e4ndern vermeidet, als gelungen.<\/p>\n Ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr Handel und Investitionen sind die Doppelbesteuerungen, das neue Doppelbesteuerungsabkommen soll daher dabei helfen die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu st\u00e4rken und zu f\u00f6rdern. Eine der wichtigen Neuerungen ist die Senkung der Quellensteuers\u00e4tze bei den Dividenden. An dem Nullsatz f\u00fcr die Zinsen und dem Quellensteuersatz in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent bei den Lizenzgeb\u00fchren wird weiterhin festgehalten. Nun enth\u00e4lt das Abkommen auch eine Regelung zur Besteuerung von Ruhegeh\u00e4lter aus der Sozialversicherung sowie der Betriebsrenten, die k\u00fcnftig dem Quellensteuerstaat zugeordnet werden. Dies soll Rechtsklarheit f\u00fcr viele Rentner schaffen.<\/p>\n Eine Besteuerung auch in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen soll durch Doppelbesteuerungsabkommen sichergestellt werden. Ersetzen wird das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg, nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, das derzeit noch g\u00fcltige Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1958.<\/p>\n