Um Zuwachs von Spielhallen einzuschr\u00e4nken und die B\u00fcrger von der Spielsucht fernzuhalten, wurde die Vergn\u00fcgungsteuer um 9 Prozentpunkte nach oben gesetzt. Ein Spielhallenbetreiber klagte dagegen, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied darauf hin, dass die Steuererh\u00f6hung verfassungsgem\u00e4\u00df ist.
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\nDie Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 V 6176\/11).<\/p>\n
Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erh\u00f6hte Vergn\u00fcgungsteuer sein Recht auf freie Berufsaus\u00fcbung einschr\u00e4nke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere k\u00f6nne er die Steuer nicht auf die Spieler \u00fcberw\u00e4lzen. Die Richter des Finanzgerichts hatten jedoch keine Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungsteuer.<\/p>\n
Sie bezweifelten zum einen, dass die Erh\u00f6hung nicht auf die Spieler \u2013 die die Steuer in erster Linie treffen soll \u2013 \u00fcbergew\u00e4lzt werden k\u00f6nne, denn der Spielhallenbetreiber k\u00f6nne die Spieleins\u00e4tze erh\u00f6hen oder die Mindestquote der auszusch\u00fcttenden Gewinne mindern. Zum anderen verneinte das Gericht einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Berufsfreiheit. Eine erdrosselnde Wirkung der erh\u00f6hten Steuer, auf die der Spielhallenbetreiber sich berufen hatte, konnten sie anhand der vorgelegten Zahlen nicht feststellen. Zudem hatte der Spielhallenbetreiber nach Bekanntwerden der geplanten Vergn\u00fcgungsteuererh\u00f6hung noch weitere Spielhallen er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Das wertete das Finanzgericht als ein sicheres Anzeichen daf\u00fcr, dass der Betreiber selbst davon ausgegangen sei, auch nach der Erh\u00f6hung der Steuer noch Gewinne erwirtschaften zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich hielten die Richter es auch f\u00fcr legitim, dass der Gesetzgeber mit der Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungsteuer bezweckt haben d\u00fcrfte, den Zuwachs an Spielhallen zu beschr\u00e4nken und die Spielsucht einzud\u00e4mmen. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfe der Gesetzgeber n\u00e4mlich auch durch steuerliche Belastungen mittelbar Einfluss auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nehmen.<\/p>\n
QUELLE: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 1\/2012 vom 18. Januar 2012<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um Zuwachs von Spielhallen einzuschr\u00e4nken und die B\u00fcrger von der Spielsucht fernzuhalten, wurde die Vergn\u00fcgungsteuer um 9 Prozentpunkte nach oben gesetzt. Ein Spielhallenbetreiber klagte dagegen, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied darauf hin, dass die Steuererh\u00f6hung verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1,8,3],"tags":[1151,536,1153,765,431,1152,1150],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2562"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2562"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2562\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2564,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2562\/revisions\/2564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}