{"id":2445,"date":"2011-12-30T08:55:17","date_gmt":"2011-12-30T07:55:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=2445"},"modified":"2012-05-10T16:55:35","modified_gmt":"2012-05-10T14:55:35","slug":"kontenpfandung-anderung-ab-dem-1-januar-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/12\/30\/kontenpfandung-anderung-ab-dem-1-januar-2012\/","title":{"rendered":"Kontenpf\u00e4ndung: \u00c4nderung ab dem 1. Januar 2012"},"content":{"rendered":"

\"Kontenpf\u00e4ndungsschutz\"Ab dem 1.1.2012 wird ein Pf\u00e4ndungsschutz nur noch \u00fcber ein vorhandenes Pf\u00e4ndungsschutzkonto gew\u00e4hrt. Sollte ein Schuldner nicht rechtzeitig t\u00e4tig werden, kann ihn die Vollstreckung in existenzielle Bedr\u00e4ngnis bringen. Zum Jahreswechsel stehen insbesondere f\u00fcr Empf\u00e4nger von Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende sowie von Kinderzuschlag<\/a> wichtige \u00c4nderungen zum Kontenpf\u00e4ndungsschutz an. Der bisher g\u00fcltige gesetzliche Pf\u00e4ndungsschutz von 14 Tagen bei Sozialleistungen f\u00e4llt zum 1.1.2012 weg.
\n
\nDie \u00dcbergangsregelung zum Pf\u00e4ndungsschutz l\u00e4uft am Jahresende aus.<\/strong>
\nZum 1. Juli 2010 wurde das sogenannte „P-Konto“ (Pf\u00e4ndungsschutzkonto) nach \u00a7 850 k ZPO eingef\u00fchrt. Nur in der \u00dcbergangszeit bis 31. Dezember 2011 war noch weiterhin bisheriger Kontoschutz m\u00f6glich.<\/p>\n

Bisher gab es pf\u00e4ndungsfreie Grenzen und Verbrauchsfristen.<\/strong>
\nBei Arbeitnehmern wurden bisher Lohnzahlungen in bestimmten pf\u00e4ndungsfreien Grenzen \u00fcber gerichtliche Beschl\u00fcsse freigegeben. Bezieher von Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld, Hartz IV-Leistungen oder Renten etc. hatten die M\u00f6glichkeit, die Leistungen innerhalb von zwei Wochen ab Gutschrift jeweils zu verbrauchen.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit f\u00fcr Umwandlung in Pf\u00e4ndungsschutzkonto.<\/strong>
\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) riet daher schon Anfang November von Kontenpf\u00e4ndung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstm\u00f6glich in ein „Pf\u00e4ndungsschutzkonto“ umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in H\u00f6he von 1.028,89 EUR gesch\u00fctzt. Der pers\u00f6nliche Freibetrag kann unter Umst\u00e4nden aber auch h\u00f6her ausfallen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto f\u00fcr mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung \u00fcberwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.<\/p>\n

Die Bank richtet das Pf\u00e4ndungsschutzkonto ein.<\/strong>
\nDie Umwandlung in ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontof\u00fchrende Bank. Geht der Pf\u00e4ndungsschutz \u00fcber den pers\u00f6nlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann \u00fcber eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim zust\u00e4ndigen Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, gen\u00fcgt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid.<\/p>\n

F\u00fcr Bezieher von Kindergeld und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als Nachweis ausreichend.<\/em><\/p>\n

Rechtzeitiges Handeln sch\u00fctzt Leistungsbezieher vor Nachteilen.<\/strong>
\nWird das Konto nicht rechtzeitig in ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto umgewandelt, besteht f\u00fcr Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht \u00fcber eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verf\u00fcgt werden kann.<\/p>\n

Quelle: Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \/ haufe.de<\/a><\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab dem 1.1.2012 wird ein Pf\u00e4ndungsschutz nur noch \u00fcber ein vorhandenes Pf\u00e4ndungsschutzkonto gew\u00e4hrt. Sollte ein Schuldner nicht rechtzeitig t\u00e4tig werden, kann ihn die Vollstreckung in existenzielle Bedr\u00e4ngnis bringen. Zum Jahreswechsel stehen insbesondere f\u00fcr Empf\u00e4nger von Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende sowie von Kinderzuschlag wichtige \u00c4nderungen zum Kontenpf\u00e4ndungsschutz an. Der bisher g\u00fcltige gesetzliche Pf\u00e4ndungsschutz von 14 Tagen bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1],"tags":[865,186,27,1083,1084,1081,1080,56,1085,1086,1082],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2445"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2445"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2445\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2869,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2445\/revisions\/2869"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}