{"id":2434,"date":"2011-12-27T09:11:07","date_gmt":"2011-12-27T08:11:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=2434"},"modified":"2012-01-11T10:57:36","modified_gmt":"2012-01-11T09:57:36","slug":"heute-endet-der-weihnachtliche-finanzfrieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/12\/27\/heute-endet-der-weihnachtliche-finanzfrieden\/","title":{"rendered":"Heute endet der weihnachtliche Finanzfrieden"},"content":{"rendered":"

\"FinanzamtW\u00e4hrend das Milit\u00e4r der USA den Luftraum offiziell f\u00fcr den Weihnachtsmann freigibt, haben wir in Deutschland um die Weihnachtszeit den sogenannten Finanzfrieden. In der Zeit vom 15. Dezember bis zum 27. Dezember gilt in den meisten Finanz\u00e4mtern die \u201estaade\u201c Zeit oder anders bezeichnet, der Weihnachtsfrieden. In dieser Zeit sollen keine Mahnungen verschickt werden und auch dass Festsetzen von Zwangsgeldern wird ausgesetzt.\u00a0 Auf die Durchf\u00fchrung von Au\u00dfenpr\u00fcfungen wird im Weihnachtsfrieden auch verzichtet. Aber Vorsicht sobald der Weihnachtsfrieden erst einmal vorbei ist geht alles wieder seinen normalen Weg!<\/p>\n

Was allerdings ein wenig nachdenklich stimmt ist der Begriff Friede, denn was herrscht dann wenn die Zeit des Finanzfriedens zwischen den Finanzbeh\u00f6rden und den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen vorbei ist?<\/em><\/p>\n

Th\u00fcringen<\/strong>
\nFinanzminister Wolfgang Vo\u00df hat dieses Jahr f\u00fcr die Zeit vom 22. bis zum 27. Dezember den \u201cWeihnachtsfrieden\u201c in den Th\u00fcringer Finanzbeh\u00f6rden festgelegt. Die letzten Mahnbriefe vor Weihnachten werden deshalb am 15. Dezember verschickt.<\/p>\n

In der Zeit des \u201cWeihnachtsfriedens\u201c werde man keine Steuern anmahnen, keine Zwangsgelder festsetzen, keine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorladen, keine Au\u00dfenpr\u00fcfungen vornehmen und auch keine Vollstreckungen durchf\u00fchren. In den Steuerstraf- und Bu\u00dfgeldverfahren wird an diesen Tagen ebenfalls Zur\u00fcckhaltung gewahrt. \u201eWir wollen damit auch ein Zeichen setzen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht in der Zeit des Festes belasten\u201c, sagt der Minister. In zahlreichen L\u00e4ndern hat sich die Tradition durchgesetzt, so auch in Th\u00fcringen, wo nun zum 21. Mal die weihnachtliche Ruhe vorm Finanzamt angeordnet wurde.<\/p>\n

F\u00fcr jede Regel gibt es eine Ausnahme, so auch beim \u201cWeihnachtsfrieden\u201c. Bei Situationen, die einen Aufschub nicht rechtfertigen, z. B. bei drohender Verj\u00e4hrung, muss die Finanzverwaltung allerdings aktiv werden.<\/p>\n

QUELLE: FinMin Th\u00fcringen, Medieninformation v. 15.12.2011<\/em><\/span><\/p>\n

Nordrhein Westfalen<\/strong>
\nAuch die Finanz\u00e4mter in NRW werden in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Das erkl\u00e4rte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Im Rahmen eines Erlasses wies er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2011 Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzustellen, die f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

In diesem Zeitraum sollen die Finanz\u00e4mter keine Betriebspr\u00fcfungen ank\u00fcndigen oder beginnen und keine Vollstreckungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren. Ausnahmen von dieser Regel sollen nur gelten, wenn die Finanzverwaltung schnell handeln muss, um Steuerausf\u00e4lle zu vermeiden.<\/p>\n

Steuerbescheide werden allerdings, wie im Vorjahr auch, w\u00e4hrend des\u00a0 Weihnachtsfriedens versandt. Diese Regelung habe sich bereits in den zur\u00fcckliegenden Jahren bew\u00e4hrt, denn so w\u00fcrden Steuererstattungen nicht verz\u00f6gert. Viele B\u00fcrger machten gerade zum Jahresende finanzielle Pl\u00e4ne.<\/p>\n

QUELLE: FinMin NRW, Pressemitteilung v. 16.12.2011<\/em><\/span><\/p>\n

Bayern<\/strong>
\nDie bayerischen Finanz\u00e4mter werden auch in diesem Jahr den \u201eWeihnachtsfrieden\u201c wahren, so Dr. Markus S\u00f6der, Finanzminister. Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen in der Zeit vom 20. Dezember 2011 bis einschlie\u00dflich Neujahr von allen Ma\u00dfnahmen ab, die f\u00fcr den Steuerzahler belastend sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Finanz\u00e4mter sollen w\u00e4hrend des \u201eWeihnachtsfriedens\u201c vor allem keine Au\u00dfenpr\u00fcfungen ank\u00fcndigen oder beginnen und keine Vollstreckungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren. Ausnahmen von dieser Regel solle es nur geben, wenn die Finanzverwaltung, etwa wegen drohender Verj\u00e4hrung, handeln m\u00fcsse, um Steuerausf\u00e4lle zu vermeiden. Steuerbescheide werden jedoch wie im Vorjahr auch im \u201eWeihnachtsfrieden\u201c versandt. Diese Regelung hat sich bew\u00e4hrt, denn viele B\u00fcrger machen gerade zum Jahresende finanzielle Pl\u00e4ne. Au\u00dferdem w\u00fcrden dadurch Steuererstattungen nicht verz\u00f6gert.<\/p>\n

QUELLE: FinMin Bayern, Pressemitteilung 414\/2011 v. 22.12.2011<\/em><\/span><\/p>\n

Brandenburg<\/strong>
\nBrandenburgische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Steuerr\u00fcckst\u00e4nden m\u00fcssen sich w\u00e4hrend der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer m\u00f6glichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanz\u00e4mter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. \u201eIn der Zeit vom 23. Dezember bis einschlie\u00dflich Silvester werden die Finanz\u00e4mter von Ma\u00dfnahmen absehen, die f\u00fcr die Steuerzahler belastend sein k\u00f6nnen\u201c, teilte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam mit.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend der Weihnachtstage soll sich niemand Sorgen wegen Steuerr\u00fcckst\u00e4nden machen m\u00fcssen\u201c, begr\u00fcndete Markov den Weihnachtsfrieden f\u00fcr Brandenburgs Steuerzahler. Im Einzelnen bedeute dies, dass die Finanz\u00e4mter keine Vollstreckungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren. Ausnahmen gebe es nur, wenn durch diese Zur\u00fcckhaltung ein endg\u00fcltiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verj\u00e4hrung drohen w\u00fcrde. Dagegen w\u00fcrden wie in den Vorjahren Steuerbescheide auch w\u00e4hrend des Weihnachtsfriedens versandt, damit Steuererstattungen f\u00fcr die Steuerzahler nicht verz\u00f6gert w\u00fcrden.<\/p>\n

Finanzminister Markov bittet au\u00dferdem darum, auch w\u00e4hrend der Weihnachtszeit f\u00e4llige Steuern p\u00fcnktlich zu entrichten. Andernfalls k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entstehen.<\/p>\n

QUELLE: FinMin Brandenburg, Pressemitteilung v. 21.12.2011<\/em><\/span><\/p>\n

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