Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nahm einem umfangreichen Schreiben Stellung zu dem Verfahren \u00a7 22a EStG. Rentenbezugsmitteilungen m\u00fcssen nach \u00a7 22a Abs. 1 S\u00e4tze 1, 2 EStG von den Mitteilungspflichtigen durch Datenfern\u00fcbertragung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an die zentrale Stelle \u00fcbermittelt werden. Hierbei hat der Mitteilungspflichtige f\u00fcr Rentenbezugsmitteilungen, die f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 ff. zu \u00fcbermitteln sind, die im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung zu beachten (\u00a7 22a Abs. 1 Satz 1 EStG).
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Die Finanzverwaltung ist nicht an die Angaben aus der Rentenbezugsmitteilung gebunden, da diese kein Grundlagenbescheid i. S. d. \u00a7 171 Abs. 10 AO ist. Der f\u00fcr die \u00dcbersendung der Rentenbezugsmitteilung erforderliche amtlich vorgeschriebene Datensatz ist auf der Internetseite des Bundeszentralamtes f\u00fcr Steuern (BZSt) ver\u00f6ffentlicht. Die f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung erforderliche Schnittstelle und die dazugeh\u00f6rige Dokumentation werden von der zentralen Stelle in einem gesch\u00fctzten Bereich des Internets zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
F\u00fcr jeden Vertrag und f\u00fcr jede Leibrente oder andere Leistung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG oder \u00a7 22 Nr. 5 EStG, bei denen die tatbestandlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, ist eine gesonderte Rentenbezugsmitteilung erforderlich; ob diese Leistung beim Leistungsempf\u00e4nger gegebenenfalls einer anderen Einkunftsart (z. B. Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb nach \u00a7 15 oder Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 18 EStG) zuzuordnen ist, ist von der Finanzverwaltung zu pr\u00fcfen. Eine gesonderte Rentenbezugsmitteilung ist auch erforderlich, wenn es sich um verschiedene Renten bzw. Leistungen aus derselben Versicherung oder demselben Vertragsverh\u00e4ltnis handelt.<\/p>\n
Soweit Renten, Teile von Renten oder andere (Teil-)Leistungen steuerfrei sind oder nicht der Besteuerung unterliegen (z. B. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung), ist keine Rentenbezugsmitteilung zu \u00fcbermitteln. Aufzunehmen sind hingegen Renten oder andere (Teil-)Leistungen, f\u00fcr die Deutschland infolge eines Doppelbesteuerungsabkommens kein oder nur ein eingeschr\u00e4nktes Besteuerungsrecht hat.<\/p>\n
Die Rentenbezugsmitteilung ist bis zum 1. M\u00e4rz des Jahres zu \u00fcbermitteln, das auf das Jahr folgt, in dem die Leistung zugeflossen ist (\u00a7 22a Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Rentenbezugsmitteilung darf nicht vor Ablauf des Jahres \u00fcbermittelt werden, in dem die Leistung zugeflossen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung im Laufe des Jahres beendet wurde. F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2005 bis 2008 waren die Rentenbezugsmitteilungen in dem Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2009 zu \u00fcbermitteln (\u00a7 52 Abs. 38a EStG; Schreiben des BZSt vom 28. Oktober 2008, BStBl I Seite 955).<\/p>\n