{"id":2375,"date":"2011-12-09T10:42:10","date_gmt":"2011-12-09T09:42:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=2375"},"modified":"2012-06-26T20:54:39","modified_gmt":"2012-06-26T18:54:39","slug":"gesetz-zum-abbau-der-kalten-progression-beschlossen-bmf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/12\/09\/gesetz-zum-abbau-der-kalten-progression-beschlossen-bmf\/","title":{"rendered":"Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen (BMF)"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"image_left\" title=\"Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen\" src=\"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/GesetzEntwurf-2.jpg\" alt=\"Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen\" width=\"75\" height=\"105\" \/>Am 07. Dezember 2011 beschloss das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression. Damit setzt das Kabinett den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 6. November 2011 um. Das Gesetz soll in den Jahren 2013 und 2014 die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Wirkungen der kalten Progression entlasten. Der beabsichtigte Ausgleich soll ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro j\u00e4hrlich haben. Er wird 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt und umfasst folgende Eckpunkte:<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Der Grundfreibetrag wird bis 2014 um insgesamt 350,- Euro bzw. 4,4 Prozent auf 8.354,- Euro angehoben.<\/li>\n<li>Dieser Betrag bleibt steuerfrei, erst h\u00f6here Einkommen werden besteuert.<\/li>\n<li>Der Tarifverlauf wird bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent angepasst. Denn jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden, um den es durch die <a href=\"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/steuererklaerung\/steuer-glossar\/kalte-progression\/\">kalte Progression<\/a> belastet wird.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung wird k\u00fcnftig alle zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und Tarifverlauf k\u00f6nnen daraufhin entsprechend angepasst werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>H\u00f6herer Grundfreibetrag<\/strong><br \/>\nAllen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Deutschland wird ein Existenzminimum garantiert. Arbeitseink\u00fcnfte bleiben bis zu diesem Betrag steuerfrei. Daf\u00fcr sorgt der sogenannte Grundfreibetrag. Dessen H\u00f6he wird alle zwei Jahre gepr\u00fcft, damit er nicht unter das Existenzminimum sinkt. Diese Anpassung ist verfassungsrechtlich geboten. Schon heute zeichnet sich ab, dass in den Jahren 2013 und 2014 der Grundfreibetrag erh\u00f6ht werden muss. Die vorgesehene Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags um insgesamt 350,- Euro erfolgt in zwei Schritten und entspricht dem heute absehbaren Anstieg des steuerlichen Existenzminimums. Der Grundfreibetrag steigt zun\u00e4chst um 126,- Euro zum 1. Januar 2013 und um weitere 224,- Euro zum 1. Januar 2014.<\/p>\n<p><strong>Anpassung des Steuertarifs<\/strong><br \/>\nIm Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags um insgesamt 4,4 Prozent erfolgt eine Anpassung der Steuertarife in gleichem Umfang. Wenn nur der Grundfreibetrag stiege, w\u00fcrde sich der Eingangssteuersatz erh\u00f6hen. Mit einer Ver\u00e4nderung der Steuertarife verschiebt sich die gesamte Steuerkurve und der Eingangssteuersatz bleibt gleich. Die Anpassung des Tarifverlaufs um einen festen Prozentsatz sorgt daf\u00fcr, dass der Effekt der kalten Progression f\u00fcr alle in gleichem Umfang ausgeglichen wird. Damit bildet der Tarifverlauf den Aspekt der Leistungsf\u00e4higkeit genauso gut ab wie bisher.<\/p>\n<p><strong>Gerechte Verteilung<\/strong><br \/>\nDas Steuersystem in Deutschland ist so aufgebaut, dass Besserverdienende im Verh\u00e4ltnis mehr Steuern zahlen als Menschen mit niedrigem Einkommen. Wer mehr Steuern bezahlt, wird in Euro-Betr\u00e4gen durch die kalte Progression st\u00e4rker belastet. Insofern f\u00fchren die neuen Tarife auch zu einer betragsm\u00e4\u00dfig \u201eh\u00f6heren\u201c Entlastung. Prozentual werden h\u00f6here Einkommen jedoch deutlich weniger entlastet. Damit ist sichergestellt, dass auch k\u00fcnftig die hohen Einkommen wesentlich st\u00e4rker zum Steueraufkommen beitragen als untere Einkommensgruppen.<br \/>\nDie prozentuale Entlastung sinkt ab Einkommen von 300.000,- Euro und mehr im Jahr auf 0,29% der bisherigen Steuerzahllast. Ein Ausgleich der kalten Progression f\u00fcr Einkommen oberhalb von 250.000,- Euro\/500.000,- Euro (Alleinstehende\/ Ehegatten), auf die der erh\u00f6hte Steuersatz von 45% (sog. Reichensteuer) zu zahlen ist, wird nicht erfolgen.<\/p>\n<p><strong>Der Effekt der kalten Progression<\/strong><br \/>\nIn Deutschland wird die Einkommensteuer nach einem so genannten progressiven Tarif berechnet. Wer mehr verdient, zahlt prozentual mehr Steuern. Das bedeutet: F\u00fcr jeden Euro an zus\u00e4tzlichem Einkommen wird ein h\u00f6herer Steuersatz veranschlagt. Der Steuerbetrag steigt also nicht gleichm\u00e4\u00dfig, sondern \u00fcberproportional. Starke Schultern tragen mehr \u2013 das ist der Grundsatz der deutschen Steuerpolitik. Mit der Steuerprogression gew\u00e4hrleistet der Staat, dass Menschen mit geringem Einkommen auch anteilig weniger belastet werden als Gutverdienende. So leistet jeder nach seinen M\u00f6glichkeiten einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens.<\/p>\n<p>Der progressive Steuertarif kann dann negative Effekte haben, wenn die Einkommensteuers\u00e4tze nicht die Preisentwicklung, also die Inflation, ber\u00fccksichtigen. Wenn das allgemeine Preisniveau beispielsweise um zwei Prozent steigt und die L\u00f6hne in gleichem Umfang nachziehen, dann sollte auch die Steuerlast nur um zwei Prozent steigen, damit die Kaufkraft nicht sinkt. Sonst kann es dazu f\u00fchren, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer trotz einer Lohnerh\u00f6hung am Ende weniger kaufen kann als zuvor. Dieses Zusammenspiel von Inflation und Steuerprogression nennt man \u201ekalte Progression\u201c.<\/p>\n<p><strong>Was passiert, wenn nicht gegengesteuert w\u00fcrde?<\/strong><br \/>\nOhne eine Anpassung des Einkommensteuertarifs wirkt die Progression im Effekt wie eine Steuererh\u00f6hung. Wenn die Einkommen an die Inflation angepasst werden und steigen, der Tarifverlauf aber unver\u00e4ndert bleibt, rutschen immer mehr Lohnempf\u00e4nger in h\u00f6here Steuertarife und haben dadurch eine Mehrbelastung zu tragen.<br \/>\nAb dem 1. Januar 2013 sollen nun die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Teil des Geldes zur\u00fcck erhalten, das sie durch diesen Effekt einb\u00fc\u00dfen. Ziel ist nicht, die Steuern zu senken, sondern den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Betrag zur\u00fcckzugeben, den sie durch die kalte Progression weniger zur Verf\u00fcgung haben. Ein Plus von 15,- bis 25,- Euro (Ledige) bzw. 30,- bis 50,- Euro (Verheiratete) jeden Monat bei mittleren Einkommen ist ein sp\u00fcrbarer Betrag.<\/p>\n<p>Den Gesetzentwurf k\u00f6nnen Sie hier herunterladen: <a href=\"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/Entwurf-eines-Gesetzes-zum-Abbau-der-kalten-Progression.pdf\" target=\"_blank\">Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (BMF) Format: PDF<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #888888;\"><em>QUELLE: bundesfinanzministerium.de Newsletter vom 07.12.2011<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 07. Dezember 2011 beschloss das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression. Damit setzt das Kabinett den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 6. November 2011 um. Das Gesetz soll in den Jahren 2013 und 2014 die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Wirkungen der kalten Progression entlasten. Der beabsichtigte Ausgleich soll ein Volumen von [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1,3],"tags":[999,492,1003,186,259,998,1000,751,1001,1004,1002],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2375"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2375"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2375\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2969,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2375\/revisions\/2969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}