{"id":2359,"date":"2011-12-02T10:55:28","date_gmt":"2011-12-02T09:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=2359"},"modified":"2011-12-02T10:55:28","modified_gmt":"2011-12-02T09:55:28","slug":"steuerfreie-zigaretten-fur-familienangehorige-bfh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/12\/02\/steuerfreie-zigaretten-fur-familienangehorige-bfh\/","title":{"rendered":"Steuerfreie Zigaretten f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige? (BFH)"},"content":{"rendered":"

\"ZigarettenGegeben ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch dann, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat der EU Zigaretten erwirbt, diese nach Deutschland mitbringt und dann an Familienangeh\u00f6rige verschenkt. Zigaretten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union bereits versteuert wurden, sind von der deutschen Tabaksteuer befreit, wenn Sie von Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat f\u00fcr ihren Eigenbedarf erworben wurden und diese selbst in das Deutsche Steuergebiet gebracht worden sind. Diese Regelung gilt als eine Errungenschaft f\u00fcr den am 1. Januar 1993 mit dem Wegfall der Grenzkontrollen m\u00f6glich gemachten europ\u00e4ischen Binnenmarkt.
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\nDurch diese Regelung ist es m\u00f6glich, dass Privatpersonen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren, wie z.B. Zigaretten, Spirituosen oder Schaumweine, in einem anderen Mitgliedstaat einkauft, haben, diese Waren steuerfrei in Deutschland verbrauchen k\u00f6nnen. Die Steuerfreiheit im Bestimmungsland setzt nach den unionsrechtlichen Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie lediglich voraus, dass die Waren f\u00fcr den Eigenbedarf erworben und selbst bef\u00f6rdert wurden.<\/p>\n

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall waren die Gro\u00dfeltern und der Vater der Kl\u00e4gerin sowie die Kl\u00e4gerin selbst nach Polen gefahren, wo jedes Familienmitglied eine Stange Zigaretten einkaufte. Nach ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland schenkten die Gro\u00dfeltern und der Vater ihre Zigaretten der Kl\u00e4gerin. Auf der Heimreise geriet diese in eine mobile Zollkontrolle. Mit der Begr\u00fcndung, die Zigaretten seien in Polen nicht f\u00fcr den Eigenbedarf erworben worden und folglich in Deutschland zu versteuern, stellte der Zoll einen Gro\u00dfteil der Zigaretten sicher.<\/p>\n

Der BFH hat sich der Verwaltungsauffassung jedoch nicht angeschlossen. Er urteilte, dass auch derjenige seinen Eigenbedarf deckt, der aus eigenem Entschluss Geschenke f\u00fcr nahe Familienangeh\u00f6rige einkauft. Das Steuerprivileg steht demnach nicht nur Rauchern zu, die sich f\u00fcr den eigenen Bedarf in anderen Mitgliedstaaten mit billigen Zigaretten eindecken. In den Genuss der steuerlichen Vorteile des Binnenmarkts kommen auch beschenkte Angeh\u00f6rige. Auch wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren f\u00fcr Familienmitglieder bestimmt sind, \u00e4ndert dieser Umstand nichts am pers\u00f6nlichen Charakter des Erwerbs. Wird der Transport nicht selbst durchgef\u00fchrt, sondern ein Transportunternehmen mit der Bef\u00f6rderung beauftragt, entf\u00e4llt allerdings die Steuerfreiheit. Denn in diesen F\u00e4llen fehlt es an der Voraussetzung des Selbstverbringens.<\/p>\n

BFH, Beschluss v. 8.9.2011, VII R 59\/10<\/em><\/p>\n

Quelle: haufe.de<\/span><\/a> \/ Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 94 vom 30. November 2011<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegeben ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch dann, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat der EU Zigaretten erwirbt, diese nach Deutschland mitbringt und dann an Familienangeh\u00f6rige verschenkt. Zigaretten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union bereits versteuert wurden, sind von der deutschen Tabaksteuer befreit, wenn Sie von Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat f\u00fcr ihren Eigenbedarf […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1,3],"tags":[992,361,993,990,991,721],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2359"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2359"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2362,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2359\/revisions\/2362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}