Wenn Sie f\u00fcr einen pflegebed\u00fcrftigen, behinderten oder kranken unterhaltsberechtigten Angeh\u00f6rigen die Heimkosten tragen, stellt sich die Frage, wie diese Kosten in Ihrer Steuererkl\u00e4rung ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Kosten f\u00fcr die Behinderungspflege oder f\u00fcr krankheitsbedingte Heimunterbringung sind als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen allgemeiner Art nach \u00a7 33 EStG von der Steuer absetzbar, insoweit der Betroffene diese nicht selbst tragen kann. Allerdings sind hier nur die durch die Behinderung, Pflegebed\u00fcrftigkeit oder Krankheit verursachten Mehrkosten absetzbar. Und diese Kosten wirken sich in Ihrer Steuererkl\u00e4rung auch nur dann aus, wenn sie zusammen mit Ihren \u00fcbrigen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen allgemeiner Art die \u201ezumutbare Belastung\u201c \u00fcbersteigen. Befinden sich die Gesamtkosten in H\u00f6he der zumutbaren Belastung, werden Sie die Kosten ohne Unterst\u00fctzung der Allgemeinheit selbst tragen m\u00fcssen.
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\nDas Finanzamt wird also pr\u00fcfen, in welchem Umfang der Betroffene im Sinne des Einkommensteuerrechtes bed\u00fcrftig ist und daher die Mehrkosten nicht selbst tragen kann. Wenn seine finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den normalen Lebensunterhalt zu decken \u2013 wie Ern\u00e4hrung, Wohnung, Kleidung, und notwendige Versicherungen \u2013 kommt noch der Abzug von Unterhaltsleistungen nach \u00a7 33a EStG infrage (ohne Ber\u00fccksichtigung der zumutbaren Belastung).<\/p>\n
In einem k\u00fcrzlich vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten die Steuerpflichtigen leider Pech und gingen ganz leer aus, obwohl Sie vom Sozialamt zur Zahlung verpflichtet wurden:<\/p>\n
Der Streit betrifft einen Fall aus dem Jahr 2006. Geklagt hatte ein Ehepaar. Das Sozialamt hatte die Eheleute mit 1.316 Euro an den Kosten f\u00fcr die Unterbringung des nach einem Schlaganfall pfleged\u00fcrftigen Vaters (Pflegestufe II) in einem Altenpflegeheim beteiligt. Insgesamt haben die Kosten der Heimunterbringung ca. 37.000 Euro betragen. Davon zahlte der Vater selbst ca. 9.000 Euro, die Pflegeversicherung etwa 22.000 Euro. Den verbleibenden Restbetrag von ca. 6.000 Euro hat zun\u00e4chst das Sozialamt getragen. Von seiner Rente in H\u00f6he von 24.000 Euro hat der Vater au\u00dferdem seiner schwer gehbehinderten Ehefrau Unterhalt in H\u00f6he von ca. 15.000 Euro gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Der normale Lebensbedarf wurde im Einkommensteuerrecht im Streitjahr mit 7.680 Euro bewertet. Weil die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Vaters selbst nach Abzug seiner Unterhaltszahlungen an seine behinderte Ehefrau mit ca. 9.000 Euro f\u00fcr seinen normalen Lebensunterhalt ausgereicht haben, kam f\u00fcr die Kl\u00e4ger kein Abzug nach \u00a7 33a EStG infrage.<\/p>\n
Mit den von den Eheleuten getragenen 1.316 Euro sind also ausschlie\u00dflich pflegebedingte Mehraufwendungen bezahlt worden. Diese Kosten z\u00e4hlen zwar zu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen allgemeiner Art nach \u00a7 33 EStG. Da diese Kosten zusammen mit den \u00fcbrigen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen allgemeiner Art die zumutbare Belastung der Eheleute unterschritten hat, wirkten sich die 1.316 Euro nicht steuermindernd aus. Und so gingen die Eheleute komplett leer aus (BFH, Urteil vom 30.06.2011, Az. VI R 14\/10).<\/p>\n
Angesichts der Tatsache, dass die Eheleute vom Sozialamt wegen Bed\u00fcrftigkeit des Vaters zur Zahlung herangezogen worden sind, ist das ein unbefriedigendes Ergebnis.<\/p>\n