![\"steuererkl\u00e4rung](\"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-content\/uploads\/2011\/09\/steuererkl%C3%A4rung-geld.jpg\" "\\"steuererkl\u00e4rung")
Wenn das Finanzamt einen g\u00fcltigen Steuerbescheid \u00e4ndern will und sich dies nachteilig f\u00fcr den Steuerpflichtigen auswirken w\u00fcrde, so muss das Finanzamt einige Regeln einhalten, sollten diese nicht beachtet werden ist keine \u00c4nderung des Steuerbescheides mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Der Fall:<\/strong><\/p>\n Ein f\u00fcr bis zu neun Filialen zust\u00e4ndiger Verkaufsleiter, musste fortw\u00e4hrend die verschiedenen Zweigstellen anfahren. In seiner Steuererkl\u00e4rung gab er daher zum einen die Fahrten zwischen der Wohnung und den Arbeitsst\u00e4tten an, zum anderen machte er aber auch Verpflegungskosten steuerlich geltend, diese beliefen sich pro Jahr um rund 2.800 Euro. Drei Jahre lang hatte das Finanzamt keine Einw\u00e4nde und hat alle Kosten anerkannt. Erst sp\u00e4ter kamen die Finanzbeamten darauf, dass die Verpflegungskosten gar nicht h\u00e4tten anerkannt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n K\u00f6nnen die Steuerbescheide nun zuungunsten des Steuerpflichtigen r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert werden? Ein klares Nein, das geht nicht mehr. Aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen in seinen Steuererkl\u00e4rungen h\u00e4tte das Finanzamt die Kosten nicht einfach anerkennen d\u00fcrfen, sondern das Finanzamt h\u00e4tte umgehend seinen Ermittlungspflichten nachkommen m\u00fcssen. Insgesamt 199 Fahrten zur Arbeit und zus\u00e4tzlich noch 202 Dienstreisen, dies alles in einem Jahr – das h\u00e4tte eigentlich auffallen m\u00fcssen.<\/p>\n Den Einwand des Finanzamts, die Angaben des Verkaufsleiters zu seinem Beruf w\u00e4ren nicht ausreichend gewesen und daher w\u00e4re er nicht seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, lie\u00df das FG Rheinland-Pfalz nicht gelten (Urteil vom 22.2.2011, Az. 3 K 2208\/08).<\/p>\n