{"id":2056,"date":"2011-07-22T10:41:33","date_gmt":"2011-07-22T08:41:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=2056"},"modified":"2011-07-22T10:41:33","modified_gmt":"2011-07-22T08:41:33","slug":"der-bundesfinanzhof-sagt-der-soli-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/07\/22\/der-bundesfinanzhof-sagt-der-soli-bleibt\/","title":{"rendered":"Der Bundesfinanzhof sagt: Der Soli bleibt"},"content":{"rendered":"<p>Als der Solidarit\u00e4tszuschlag seinerzeit ins Leben gerufen wurde, war die Einsicht ob dieser Ma\u00dfnahme in der Bev\u00f6lkerung noch weitestgehend vorhanden. Dies sieht allerdings heute durchaus anders aus. Seit nunmehr zwanzig Jahren, der Solidarit\u00e4tszuschlag wurde 1991 eingef\u00fchrt, kostet uns unsere Solidarit\u00e4t sehr viel Geld. Kaum ein Steuerzahler wird 1991 gedacht haben das Wir auch noch zwanzig Jahre sp\u00e4ter weiterzahlen m\u00fcssen. Immerhin war ja schon 1993 und 1994 Pause f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag, allerdings wurde dieser dann 1995 wieder eingef\u00fchrt. Eine Rechtsanw\u00e4ltin und eine GmbH klagten gegen den Soli, der BFH ist allerdings der Meinung, dass der Soli weiterhin seine Berechtigung hat und somit bleiben muss.<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<p>Durch die beiden verk\u00fcndeten Urteile (Az. II R 50\/09 und II R 52\/10) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags zur Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsm\u00e4\u00dfig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung d\u00fcrfe der Solidarit\u00e4tszuschlag allerdings nicht werden.<\/p>\n<p>In den beiden Streitf\u00e4llen hatten eine Rechtsanw\u00e4ltin und eine GmbH gegen die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Jahre 2005 bzw. 2007 geklagt und geltend gemacht, der Solidarit\u00e4tszuschlag sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen, mindestens aber durch Zeitablauf verfassungswidrig geworden. Der BFH folgte den Argumenten der Kl\u00e4ger nicht und berief sich dazu auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Wesentlichen begr\u00fcndete der BFH seine Entscheidungen bei der Verk\u00fcndung der Urteile folgenderma\u00dfen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Bund d\u00fcrfe den Solidarit\u00e4tszuschlag als sog. Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer erheben. Mit seiner H\u00f6he (Aufkommen im Jahr 2007 ca. 12,3 Mrd. \u20ac) h\u00f6hle er nicht das Bund und L\u00e4ndern gemeinsam zustehende Aufkommen aus Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer aus, sondern stehe dazu in angemessenem Verh\u00e4ltnis.<\/li>\n<li>Der Solidarit\u00e4tszuschlag habe nicht zeitlich begrenzt werden m\u00fcssen. Es sei auch nicht erforderlich, dass die zu finanzierenden Aufgaben genau bezeichnet werden oder dass es zu einer konkreten Zweckbindung der Einnahmen komme.<\/li>\n<li>Durch Zeitablauf sei das Solidarit\u00e4tszuschlagsgesetz jedenfalls bis 2007 nicht verfassungswidrig geworden. Allerdings d\u00fcrfe eine Erg\u00e4nzungsabgabe nur zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs des Bundes erhoben werden. Sie k\u00f6nne aber erst dann verfassungswidrig werden, wenn der mit der Einf\u00fchrung verfolgte Zweck erreicht sei und die Abgabe nicht wegen eines anderen Zwecks fortgef\u00fchrt werden solle, sondern zur Deckung einer dauerhaften Finanzierungsl\u00fccke diene. An der Finanzierung der einigungsbedingten Lasten beteilige sich der Bund bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit weiter sinkenden Betr\u00e4gen. Von einer Deckung einer dauernden Finanzierungsl\u00fccke sei bis zum Jahr 2007 deshalb nicht auszugehen.<\/li>\n<li>Die im Verfahren II R 50\/09 klagende Rechtsanw\u00e4ltin werde nicht dadurch gleichheitswidrig benachteiligt, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag bei Gewerbetreibenden nach der Einkommensteuer bemessen werde, die zuvor bereits um pauschal anzurechnende Gewerbesteuer gemindert sei.<\/li>\n<li>Im Volltext werden die Urteile erst in einigen Wochen nach endg\u00fcltiger Abfassung und Zustellung an die Beteiligten auf der Internetseite des BFH ver\u00f6ffentlicht werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #888888;\">Quelle: Pressemitteilung Nr. 55 vom 21. Juli 2011 Bundesfinanzhof<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als der Solidarit\u00e4tszuschlag seinerzeit ins Leben gerufen wurde, war die Einsicht ob dieser Ma\u00dfnahme in der Bev\u00f6lkerung noch weitestgehend vorhanden. 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