Aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden haben sich die Bundesministerien f\u00fcr Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Soziales darauf verst\u00e4ndigt \u201eElena\u201c schnellstm\u00f6glich wieder einzustellen. Das umstrittene Verfahren f\u00fcr die Bereitstellung eines elektronischen Gehaltsnachweises verf\u00fcgt bisher noch nicht \u00fcber die notwendige Anzahl von qualifizierten elektronischen Signaturen. Diese elektronische Signatur ist aber f\u00fcr den Datenschutz zwingend erforderlich. Somit ist ein nicht nur datenschutzrechtlich h\u00f6chst umstrittenes IT-Gro\u00dfprojekt des Bundes, das die Papierflut in den Finanz\u00e4mtern eind\u00e4mmen sollte, gescheitert.<\/p>\n
Eingesetzt werden sollte der elektronische Entgeltnachweis bei Antr\u00e4gen auf Arbeitslosengeld, Elterngeld sowie Wohngeld. Elena sollte so die Arbeitgeberbescheinigungen auf Papier ersetzen und damit Abl\u00e4ufe erleichtern.<\/p>\n
Im Januar ging Elena in die erste Phase. Die Arbeitgeber m\u00fcssen seit dem mit den monatlichen Gehaltsabrechnungen f\u00fcr jeden ihrer Besch\u00e4ftigten zahlreiche Eckdaten, wie Name und Anschrift, Versicherungsnummer, Gesamt-, Steuer- und Sozialversicherungs-Bruttoeink\u00fcnfte, Abz\u00fcge f\u00fcr die Sozialversicherung sowie steuerfreie Bez\u00fcge verschl\u00fcsselt an die zentrale Datenbank der deutschen Rentenversicherung weitergeben.<\/p>\n
Auf diese enorme Datensammlung wurden jedoch relativ schnell die Datensch\u00fctzer aufmerksam. Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach angerufen, lehnte einen Eilantrag gegen Elena aber ab. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte Elena im Januar grunds\u00e4tzlich infrage. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, h\u00e4lt das Verfahren sogar f\u00fcr verfassungswidrig. Nun will die Bundesregierung daf\u00fcr sorgen, dass bisher gespeicherten Daten unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden.<\/p>\n
Zweifel gab es im Wirtschaftsministerium an der Praxistauglichkeit von Elena. Zudem bef\u00fcrchtet man hier, dass vor allem mittelst\u00e4ndische Unternehmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch belastet werden k\u00f6nnten. Auch die Kommunen warnten bereits vor Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro. Widerstand regte sich zudem im Arbeitsministerium und der CDU\/CSU. Ein Antrag der Gr\u00fcnen auf ein Moratorium wurde vom Bundestag allerdings abgelehnt. Letztlich sah nur noch die IT-Branche positive Aspekte f\u00fcr Elena.<\/p>\n
Nun m\u00fcssen die Arbeitgeber wieder von den bereits bestehenden elektronischen Meldepflichten befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde das Wirtschaftsministerium in K\u00fcrze vorlegen, teilten die Ministerien mit. Umsonst sollen die Investitionen aber trotz allem nicht gewesen sein: Das Arbeitsministerium soll ein Konzept bereitstellen, das eine Nutzung der bereits bestehenden Elena-Infrastruktur f\u00fcr „ein einfacheres und unb\u00fcrokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung“ erm\u00f6glicht. (vbr)<\/span><\/em><\/p>\n QUELLE: Heise<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden haben sich die Bundesministerien f\u00fcr Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Soziales darauf verst\u00e4ndigt \u201eElena\u201c schnellstm\u00f6glich wieder einzustellen. Das umstrittene Verfahren f\u00fcr die Bereitstellung eines elektronischen Gehaltsnachweises verf\u00fcgt bisher noch nicht \u00fcber die notwendige Anzahl von qualifizierten elektronischen Signaturen. Diese elektronische Signatur ist aber f\u00fcr den Datenschutz zwingend erforderlich. Somit ist ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1],"tags":[775,657,688,777,35,776],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2053"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2053"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2053\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2054,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2053\/revisions\/2054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}