Kann eine urlaubsbedingte Abwesenheit eine Termin\u00e4nderung rechtfertigen? Manchmal schon, sagt der BFH. Aber Sie m\u00fcssen schon genau darlegen, wo Sie sich aufhalten. Ein Rechtsanwalt, der sich in einem Verfahren vor dem Finanzgericht selbst vertrat, sollte am 29.6.2010 zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung erscheinen. Allerdings w\u00e4re er Aufgrund einer bereits geplanten Reise, die auch nicht mehr aufschiebbar sei, zu diesem Termin nicht verf\u00fcgbar, somit beantragte der Rechtsanwalt die Verschiebung des Termins.<\/p>\n
Das Gericht vertrat jedoch der Auffassung, der Rechtsanwalt habe keinen erheblichen Grund zur Termin\u00e4nderung i.S. von \u00a7 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. \u00a7 115 der Finanzgerichtsordnung dargelegt. Zwar kann ein geplanter Urlaub ein erheblicher Grund f\u00fcr eine Terminverlegung sein. Er muss aber in seiner Planung so ausgestaltet sein, dass die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins w\u00e4hrend dieser Zeit nicht zumutbar ist. Ein erheblicher Grund ist deshalb nur dann ausreichend dargelegt, wenn das Urlaubsziel so pr\u00e4zise genannt wird, dass das Gericht beurteilen kann, ob eine Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist. Diese Auffassung entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH (zB Urteil vom 20.11.2010, Az. V B 105\/09).<\/p>\n
Hier hatte der Rechtsanwalt jedoch nur ganz pauschal angegeben, im Urlaub zu sein. Angaben \u00fcber Urlaubsbeginn, -ende und -ort machte er selbst dann nicht, als das Gericht ihn dar\u00fcber informierte, dass es den Termin nicht verschieben w\u00fcrde. Das Gericht f\u00fchrte die m\u00fcndliche Verhandlung also durch \u2013 ohne den Anwalt. Dieser fehlte damit unentschuldigt, was ihn im Prozess nat\u00fcrlich auch nicht weiterbrachte… (BFH, Beschluss vom 23.2.2011, Az. V B 85\/10)<\/p>\n
Wichtig f\u00fcr Sie: Werden Sie zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung geladen, und sind am fraglichen Termin im Urlaub, dann sagen Sie dem Gericht so genau wie m\u00f6glich, wann Sie sich wo aufhalten werden. Vor allem bei einem schon lange gebuchten Urlaub im Ausland sollte einer Verschiebung des Termins so nichts mehr im Weg stehen!<\/p>\n