{"id":1996,"date":"2011-06-24T06:36:09","date_gmt":"2011-06-24T04:36:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=1996"},"modified":"2011-06-23T11:52:32","modified_gmt":"2011-06-23T09:52:32","slug":"mit-uns-nicht-zu-machen-bundeslander-lehnen-die-avisierten-steuersenkungen-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/06\/24\/mit-uns-nicht-zu-machen-bundeslander-lehnen-die-avisierten-steuersenkungen-ab\/","title":{"rendered":"„Mit uns nicht zu machen“ Bundesl\u00e4nder lehnen die avisierten Steuersenkungen ab"},"content":{"rendered":"

\"\"Bedenken gegen die von der Bundesregierung angek\u00fcndigten Steuersenkungen \u00e4u\u00dferten die unionsregierten L\u00e4nder, sie bem\u00e4ngeln dass sie dar\u00fcber im Vorfeld nicht informiert worden w\u00e4ren. Nach dem Bekannt wurde das Angela Merkel dem FDP Vorsitzenden Phillip R\u00f6ssler gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Steuersenkungspl\u00e4ne der schwarz-gelben Bundesregierung gegeben habe, formiert sich auch innerhalb der Union der Widerstand. Die Kritik von CDU-Politikern kam gleich aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. Es gebe aufgrund der immer noch sehr angespannten Finanzlage keinen Spielraum f\u00fcr Steuergeschenke. Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt mokierte dass die Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema“, bemerkte Haseloff in der „Mitteldeutschen Zeitung“.<\/p>\n

Forderungen nach weitergehenden Entlastungsschritten f\u00fcr Steuerzahler werden allerdings nun innerhalb der CSU ausgesprochen. Ministerpr\u00e4sident Haseloff sprach sich im Einklang mit weiteren Ministerpr\u00e4sidenten gegen eine Steuersenkung in Milliardenh\u00f6he aus. „F\u00fcr Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pl\u00e4ne bei meinen L\u00e4nderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung sto\u00dfen“, \u00e4u\u00dferte Haseloff. Auch die Ministerpr\u00e4sidentin Christine Lieberknecht aus dem Bundesland Th\u00fcringen gab sich ablehnend. „Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen“, bemerkte sie am Mittwochabend in Dresden. Frau Lieberknecht erwiderte auf die Frage nach dem m\u00f6glichen Motiv f\u00fcr die Ank\u00fcndigung: „Es gibt eine Berliner Eigendynamik.“ Sie verstehe weder noch den Zeitpunkt und auch nicht den Inhalt dieser Debatte zudem zweifle sie an deren Sinn und Notwendigkeit.<\/p>\n

Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro zu beschlie\u00dfen. Offiziell verk\u00fcndet werden soll die angestrebte Entlastung von B\u00fcrgern und Firmen voraussichtlich Anfang Juli, hie\u00df es aus Koalitionskreisen. Vor allem will man eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen erreichen. Dies w\u00e4re m\u00f6glich durch eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer. Die „kalte Progression“ ist so etwas wie eine heimliche Steuererh\u00f6hung bei der Lohnzuw\u00e4chse durch die h\u00f6here Einkommensteuerbelastung gr\u00f6\u00dftenteils wieder aufgezehrt werden.<\/p>\n

Die CSU rechnet damit das die Steuerentlastungen haupts\u00e4chlich den mittlerer Einkommen zu gute kommen w\u00fcrden. Schon bald solle er\u00f6rtert werden, ob die neuen Regelungen bereits zum 1. Januar 2012 oder erst ein Jahr sp\u00e4ter in Kraft treten k\u00f6nnen. Die Union wie auch die FDP ben\u00f6tigen aber dazu die Zustimmung der L\u00e4nder, diese protestieren heftig, weil sie durch die geplanten Steuersenkungen finanzielle Belastungen auf sich zukommen sehen. Die SPD, die Gr\u00fcne und die Linke warnten bedingt durch die Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump.<\/p>\n

Karl-Josef Laumann der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, sieht derzeit auch keinen Spielraum. „Steuersenkungen bedeuten nicht nur f\u00fcr den Bund Mindereinnahmen, sondern auch f\u00fcr die L\u00e4nder. Einen Puffer daf\u00fcr kann ich in den Haushalten der L\u00e4nder nicht erkennen“, bemerkte Laumann in den „Ruhr Nachrichten“. „Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch“. Absoluten Vorrang habe das Ziel die Schulden zu bremsen. CSU-Generalsekret\u00e4r Alexander Dobrindt bezeichnete dagegen die Steuerpl\u00e4ne der Bundesregierung als noch nicht ausreichend. „Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten. Ein Teil davon ist bereits erf\u00fcllt. Ein anderer steht noch aus“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen muss weiter erfolgen. Deswegen erwarte ich eine baldige Einigung mit dem Koalitionspartner.“ Auch der Ministerpr\u00e4sident von Hessen Volker Bouffier gibt sich prinzipiell offen f\u00fcr Steuersenkungen. Es sei zwar oberste Priorit\u00e4t, die Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte er der „Financial Times Deutschland“.\u00a0 Gleichzeitig sprach er sich aber f\u00fcr die Abfederung der kalten Progression aus.
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QUELLE (dpa, n24<\/a>)<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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