Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der FDP nach einem Zeitungsbericht Steuersenkungen f\u00fcr die Mittelschicht vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl zugesagt haben. In einem vertraulichen Gespr\u00e4ch habe Sie dem Parteichef der FDP Philipp R\u00f6sler vor wenigen Tagen versichert, die FDP-Forderung bez\u00fcglich der Entlastungen bei der Einkommensteuer sp\u00e4testens 2013 doch umzusetzen zu wollen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ („FTD“\/Mittwoch). Die Steuerzahler sollen so um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.<\/p>\n
Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab bereits am Montag bekannt, dass m\u00f6gliche Steuererleichterungen sehr wahrscheinlich schon beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein k\u00f6nnten. Um den Schuldenabbau voranzutreiben w\u00fcrden sich auch „Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnen, um (…) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben“, sagte er, allerdings ohne sich dabei zeitlich festzulegen. Eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer ist somit im Gespr\u00e4ch. Dieser Effekt ist Schuld daran, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.<\/p>\n
Finanz-Staatssekret\u00e4r Hartmut Koschyk (CSU) betonte allerdings: „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorit\u00e4t hat.“ „Spielr\u00e4ume f\u00fcr Steuererleichterungen m\u00fcssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt“, teilte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) mit. „\u00dcber Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.“<\/p>\n
Vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP wird eine Steuerreform bereits seit langem gefordert. Zun\u00e4chst ben\u00f6tigt die Regierung dazu die Zustimmung des Bundesrats – und muss deshalb einen Kompromiss mit der SPD und den Gr\u00fcnen suchen. Dies d\u00fcrfte schwierig werden da sich nach Angaben der \u201eFTD\u201c einige f\u00fchrende Sozialdemokraten bereits h\u00f6chst reserviert zeigen.<\/p>\n
Unterst\u00fctz werden die Forderungen nach Steuersenkungen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden“, \u00e4u\u00dferte der Generalsekret\u00e4r Holger Schwannecke der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“ (Mittwoch) gene\u00fcber. Gerade die unterer und mittleren Einkommen tr\u00fcgen zu einem gro\u00dfen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. „Hier sind Korrekturen \u00fcberf\u00e4llig.“ Auch der Solidarit\u00e4tszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.<\/p>\n
Quelle: dpa, www.haufe.de<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der FDP nach einem Zeitungsbericht Steuersenkungen f\u00fcr die Mittelschicht vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl zugesagt haben. In einem vertraulichen Gespr\u00e4ch habe Sie dem Parteichef der FDP Philipp R\u00f6sler vor wenigen Tagen versichert, die FDP-Forderung bez\u00fcglich der Entlastungen bei der Einkommensteuer sp\u00e4testens 2013 doch umzusetzen zu wollen, berichtete die „Financial Times […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1,8,3],"tags":[738,740,742,741,739,737],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1991"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1991"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1995,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1991\/revisions\/1995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}