Wann und wie k\u00f6nnen selbst getragene Pflegekosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend gemacht werden? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der Bundesfinanzhof. Aufwendungen die durch Pflegebed\u00fcrftigkeit entstehen k\u00f6nnen nur in der H\u00f6he als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt werden, in der sie die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer erg\u00e4nzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld \u00fcbersteigen, so entschied der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 14.4.2011, Az. VI R 8\/10).<\/p>\n
Ein in Pflegestufe III eingruppierter Mann lebte in einem Pflegeheim, die daraus resultierenden Kosten wurden ihm zum Teil durch eine Beihilfe und die Pflegeversicherung ersetzt.\u00a0 Zudem hatte er eine private Pflegeversicherung aus der er monatliches Pflegegeld bezog. Die Pflegeaufwendungen wurden vom Finanzamt als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt, das Pflegegeld wurde jedoch nicht ber\u00fccksichtigt. Dagegen reichte der Pflegebed\u00fcrftige Klage ein.<\/p>\n
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Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof entschieden zu Gunsten des Finanzamtes, da die Leistungen aus der erg\u00e4nzenden Pflegekrankenversicherung zu Recht auf die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend gemachten Pflegekosten des Kl\u00e4gers angerechnet worden sind.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung der Richter: Pflegekosten sind \u2013 genau wie Krankheitskosten \u2013 eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung im Sinne von \u00a7 33 EStG. Aufwendungen f\u00fcr die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim k\u00f6nnten deshalb als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend gemacht werden. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen seien jedoch nur insoweit abziehbar, als der Steuerpflichtige die Aufwendungen endg\u00fcltig selbst trage. Deshalb m\u00fcssten Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich f\u00fcr die eingetretene Belastung erhalte, abzugsmindernd angerechnet werden.<\/p>\n