Der Stabilit\u00e4tsrat bekr\u00e4ftigt, dass der Bund und die L\u00e4nder ihre Konsolidierungsanstrengungen gerade im Umfeld der erfreulichen konjunkturellen Lage und der prognostizierten positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, aber auch vor dem Hintergrund der bestehenden weltwirtschaftlichen Risiken, fortsetzen und verst\u00e4rken m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Stabilit\u00e4tsrat ist am 23. Mai 2011 zu seiner 3. Sitzung unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Sch\u00e4uble und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, dem bayerischen Finanzminister Fahrenschon, in Berlin zusammengetreten.<\/p>\n
Der aufgrund der globalen Wirtschaft- und Finanzkrise vor zwei Jahren ausgel\u00f6ste st\u00e4rkste gesamtwirtschaftliche Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik wird vermutlich schneller als erwartet \u00fcberwunden werden. Gleichwohl bestehen nach wie vor infolge sehr hoher Rohstoff- und Energiepreise, der noch nicht \u00fcberstandenen Vertrauens- und Schuldenkrise sowie fragiler internationaler Finanzm\u00e4rkte erhebliche Risiken.<\/p>\n
Alle \u00f6ffentlichen Haushalte mussten im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise und aufgrund der Ma\u00dfnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung massive Belastungen in Kauf nehmen, die Finanz- und Haushaltspolitik ist weiterhin au\u00dferordentlich stark gefordert. Der Stabilit\u00e4tsrat bekr\u00e4ftigt, dass der Bund und die L\u00e4nder ihre Konsolidierungsanstrengungen gerade im Umfeld der erfreulichen konjunkturellen Lage und der prognostizierten positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, aber auch vor dem Hintergrund der bestehenden weltwirtschaftlichen Risiken, fortsetzen und verst\u00e4rken m\u00fcssen.<\/p>\n
F\u00fcr den Bund und die L\u00e4nder ist der Abbau der strukturellen Defizite vordringlich, um die Vorgaben des Grundgesetzes zur Schuldenbegrenzung einzuhalten. Aktuell sich ergebende Haushaltsentlastungen d\u00fcrfen nicht zu einer Lockerung der Ausgabendisziplin und zu einem Nachlassen bei der Sicherung der staatlichen Einnahmenbasis verf\u00fchren.<\/p>\n
Der Stabilit\u00e4tsrat hat festgestellt, dass in den L\u00e4ndern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Der Evaluationsausschuss hat in die Pr\u00fcfung alle relevanten Bereiche der Haushalte der vier L\u00e4nder umfassend einbezogen. Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage, die sich aus der Analyse der Haushaltskennziffern ergeben haben, konnten dabei nicht entkr\u00e4ftet werden.<\/p>\n
Mit den betroffenen L\u00e4ndern sind in der n\u00e4chsten Sitzung des Stabilit\u00e4tsrates im November 2011 Sanierungsprogramme zu vereinbaren. Die Sanierungsprogramme erstrecken sich \u00fcber f\u00fcnf Jahre und enthalten Vorgaben f\u00fcr die angestrebten Abbauschritte der j\u00e4hrlichen Nettokreditaufnahme und geeignete Sanierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Die betroffenen L\u00e4nder werden hierf\u00fcr Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Der Stabilit\u00e4tsrat hat den Evaluationsausschuss beauftragt, die vorgeschlagenen Sanierungsprogramme zu \u00fcberpr\u00fcfen und Einzelheiten mit den betroffenen L\u00e4ndern abzustimmen. Mitglieder dieses Ausschusses sind die Staatssekret\u00e4re des Bundesministeriums der Finanzen und die Staatssekret\u00e4re der Finanzministerien der L\u00e4nder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.<\/p>\n