{"id":1686,"date":"2011-04-18T06:00:47","date_gmt":"2011-04-18T04:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=1686"},"modified":"2011-04-17T09:13:52","modified_gmt":"2011-04-17T07:13:52","slug":"deutschland-braucht-ein-neues-steuerkonzept-einfach-transparent-gerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/04\/18\/deutschland-braucht-ein-neues-steuerkonzept-einfach-transparent-gerecht\/","title":{"rendered":"Deutschland braucht ein neues Steuerkonzept. Einfach. Transparent. Gerecht!"},"content":{"rendered":"

\"\"Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard tritt f\u00fcr ein neues Steuerrecht mit einfachen Tarifen, weniger Ausnahmeregelungen und weniger Steuerarten ein. \u201eDeutschland braucht ein neues Steuerkonzept. Einfach. Transparent. Gerecht. Wir m\u00fcssen endlich weg von den tagespolitischen Entscheidungen, die meist mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Wir brauchen einen ordnungspolitischen Steuerkorridor, in dem wir die wichtigsten bereits erkannten Steuerprobleme mit klaren Zielen verbinden und in Meilensteinen bis 2020 umsetzen\u201c, sagte Wiegard am 11.04.2011 bei einem zusammen mit dem Institut f\u00fcr Weltwirtschaft veranstalteten Symposium in Kiel.<\/p>\n

Der wichtigste Meilenstein ist f\u00fcr Wiegard die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und daf\u00fcr den regul\u00e4ren Mehrwertsteuersatz von 19 auf etwa 16 Prozent zu senken. \u201eEs ist nicht bewiesen, dass die Ziele, mit dem der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz begr\u00fcndet wird, auch nur ann\u00e4hernd erreicht werden\u201c, erkl\u00e4rte Wiegard. Der erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuersatz f\u00fchre zu einer Beg\u00fcnstigung im Volumen von 24 Milliarden Euro. Die eigentliche Zielgruppe, die Bezieher niedriger Einkommen, profitierten davon aber nur im Umfang von 13 Prozent, also gut drei Milliarden Euro, so Wiegard. \u201e87 Prozent oder 21 Milliarden Euro werden demnach fehlgeleitet. Die beabsichtigte Lenkungswirkung wird v\u00f6llig verfehlt.\u201c<\/p>\n

Eine Reform der Einkommensteuer nannte Finanzminister Wiegard als weiteren Meilenstein. Er setzt sich f\u00fcr einen Staffeltarif ein, der aus vier oder f\u00fcnf Stufen besteht. Der niedrigste Steuersatz sollte nach seinen Vorstellungen bei 14 Prozent liegen, die h\u00f6chste Stufe sollte einen Satz um 45 Prozent haben. \u201eEs ist ein Wert an sich, wenn sich die meisten B\u00fcrger ihre Einkommensteuer ohne gro\u00dfen Aufwand selbst ausrechnen k\u00f6nnen\u201c, sagte Wiegard. F\u00fcr die sog. \u201ekalte Progression\u201c sollte ein angemessener Ausgleich erfolgen. F\u00f6rderungen \u00fcber das Steuerrecht will der Minister weitgehend abschaffen, weiterhin gew\u00fcnschte Ausnahmen sollten durch Pauschalierungen vereinfacht oder als gesonderte F\u00f6rderprogramme im Haushalt aufgenommen werden.<\/p>\n

Weitere Meilensteine im Konzept des schleswig-holsteinischen Finanzministers sind Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Kommunalfinanzen, Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung sowie Vereinfachungen bei den Verbrauchsteuern und den Steuern auf Verkehr. Wiegard schl\u00e4gt f\u00fcr die Kommunen ein Zuschlagsrecht auf ihren Anteil an der Einkommensteuer und auf die K\u00f6rperschaftsteuer vor. Die Erhebung der Grundsteuer soll vereinfacht werden, die aufw\u00e4ndige Einheitsbewertung entfallen. Die Substanz besteuernden Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer sollen wieder gestrichen werden. \u201eWir wollen Steuern von den Ertr\u00e4gen haben und nicht den Bestand gef\u00e4hrden\u201c, sagte der Finanzminister.<\/p>\n

Zur Entlastung der Steuerverwaltung will Wiegard auch erreichen, dass es k\u00fcnftig weniger Steuerarten gibt: Eine Alkoholsteuer k\u00f6nnte beispielsweise die vier bislang geltenden Regelungen ersetzen, die Kaffeesteuer k\u00f6nnte ebenso gestrichen werden wie die Kfz-Steuer, deren Aufkommen durch entsprechende \u00c4nderungen bei Mineral\u00f6lsteuer und Maut auszugleichen w\u00e4ren.<\/p>\n

Durch einfache Regelungen und Pauschalierungen kann nach Ansicht Wiegards au\u00dferdem der Verwaltungsaufwand deutlich gesenkt werden. Die elektronisch \u00fcbermittelte Steuererkl\u00e4rung soll sp\u00e4testens von 2020 an zur Regel werden.<\/p>\n

Finanzminister Wiegard will durch diese Meilensteine eine sp\u00fcrbare Entlastung bei den B\u00fcrokratiekosten f\u00fcr B\u00fcrger, Unternehmen und Verwaltung erreichen und die Akzeptanz der Steuererhebung erh\u00f6hen. \u201eNur ein einfaches und transparentes Steuerrecht schafft Vertrauen und wird akzeptiert. Auf diesen Weg m\u00fcssen wir uns begeben.\u201c<\/p>\n

QUELLE: <\/span>Finanzministerium Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 11.4.2011<\/span><\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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