Schon lange wirbt der EU-Haushaltskommissar Lewandowski daf\u00fcr das die europ\u00e4ischen B\u00fcrger einen Teil des Budgets der EU direkt \u00fcber Steuern finanzieren. Der Finanzminister erteilt dazu aber wie erwartet ein klares „Nein“.<\/p>\n
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Der Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der europ\u00e4ischen Union wird somit die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine eigene EU-Steuer zur Finanzierung des europ\u00e4ischen Haushalts erst einmal auf Eis legen m\u00fcssen. Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) erteilte dem Vorsto\u00df am Montag in Berlin eine klare Absage. Auch die Pl\u00e4ne der EU-Kommission, die eine st\u00e4rkere Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen vorsehen, lehnen Union und FDP weiterhin ab.<\/p>\n
\u00dcber das Thema EU-Steuer sagte ein Sprecher des Finanzministers: \u201eDie Bundesregierung lehnt (…) jede neue Eigenmittelart der EU ab\u201c. Ein \u201eNein\u201c kam auch von der Union und der FDP. Die Finanzierung der EU wird bisher \u00fcberwiegend mit Geldern, die die 27 Regierungen an Br\u00fcssel \u00fcberweisen, sichergestellt.<\/p>\n
Die Forderung nach Einf\u00fchrung einer EU-Steuer stehen zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Union und FDP.. Dort wurde niedergelegt das eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben abgelehnt wird. Weiterhin darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme f\u00fcr Eigenmittel erhalten.<\/p>\n
Der EU-Haushaltskommissar Lewandowski will direkt bei den B\u00fcrgern kassieren. \u201eUngef\u00e4hr ein Drittel des europ\u00e4ischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen\u201c, bemerkte Lewandowski bei einem Interview der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c.<\/p>\n
J\u00e4hrlich werden bisher etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptst\u00e4dten \u00fcberwiesen. Der Rest wird als sogenannte Eigenmittel \u00fcber Z\u00f6lle auf Handelsgesch\u00e4fte eingenommen.<\/p>\n
Lewandowski sagte, er wolle \u201enicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes ver\u00e4ndern\u201c. Somit sollten die 27 L\u00e4nder sollten anteilig sogar weniger \u00fcberweisen. \u201eEine europ\u00e4ische Steuer funktioniert so, dass sie in allen L\u00e4ndern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Br\u00fcssel abgef\u00fchrt w\u00fcrde\u201c, erkl\u00e4rte der aus Polen stammende \u00d6konom.<\/p>\n
Sch\u00e4ubles Sprecher sagte das die Bundesregierung f\u00fcr ein einfacheres \u201eEigenmittelsystem\u201c eintrete, dieses m\u00fcsse auf den Bruttonationaleinkommen der EU-Staaten basieren ohne Mehrwertsteuer-Eigenmittel.<\/p>\n
Einen direkten Steuer-Zugriff aus Br\u00fcssel lehnte die FDP-F\u00fchrung ab. \u201eWir werden diese T\u00fcr nicht aufmachen\u201c, sagte Generalsekret\u00e4r Christian Lindner nach eine Sitzung des FDP-Pr\u00e4sidiums. Eine Zentralisierung der Steuerkompetenz werde mit der FDP nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n
\u201eEine EU-Steuer braucht nun wirklich niemand. Br\u00fcssel sollte einfach das tun, was auch die EU-Staaten tun, n\u00e4mlich sparen.\u201c, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.<\/p>\n
QUELLE: <\/span>www.haufe.de<\/span><\/a><\/em><\/p>\n