Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortf\u00fchrung der mit BMF-Schreiben vom 23. April 2010 (BStBl I S. 391) zur Eind\u00e4mmung der Normenflut bekannt gegebenen Positivliste zuk\u00fcnftig j\u00e4hrlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende:<\/p>\n
F\u00fcr Steuertatbest\u00e4nde, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1) aufgef\u00fchrt sind. Die nicht in der Positivliste aufgef\u00fchrten BMF-Schreiben werden f\u00fcr nach dem 31. Dezember 2009 verwirklichte Steuertatbest\u00e4nde aufgehoben.<\/p>\n
F\u00fcr vor dem 1. Januar 2010 verwirklichte Steuertatbest\u00e4nde bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgef\u00fchrten BMF-Schreiben unber\u00fchrt, soweit sie nicht durch \u00e4ndernde oder erg\u00e4nzende BMF-Schreiben \u00fcberholt sind. BMF-Schreiben in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den L\u00e4ndern verwalteten und der von den L\u00e4ndern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen.<\/p>\n