{"id":1640,"date":"2011-04-08T06:29:24","date_gmt":"2011-04-08T04:29:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=1640"},"modified":"2011-04-07T15:35:14","modified_gmt":"2011-04-07T13:35:14","slug":"neuregelung-bei-der-wohnmobilbesteuerung-bestatigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/04\/08\/neuregelung-bei-der-wohnmobilbesteuerung-bestatigt\/","title":{"rendered":"Neuregelung bei der Wohnmobilbesteuerung best\u00e4tigt."},"content":{"rendered":"<p>Mit dem Beginn der freundlichen und warmen Jahreszeit werden sicherlich auch wieder viele Wohnmobile aus den Garagen gefahren um sie fit f\u00fcr den Urlaub zu machen, ein interessantes Thema f\u00fcr Wohnmobilbesitzer ist die Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen, aktuelle Informationen bietet hierzu das Finanzministerium des Landes NRW.<!--more--><\/p>\n<p><a name=\"Description\"><\/a>Im M\u00e4rz hat sich das letzte Verfahren vor dem BFH gegen die Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung durch Zur\u00fccknahme der Revision durch den Kl\u00e4ger erledigt.<\/p>\n<p>In gleicher Sache hatte der BFH zuvor mit dem Urteil v. 24.2.2010 (II R 44\/09) entschieden, dass die Neuregelung des Kraftfahrtsteuergesetzes f\u00fcr die Wohnmobilbesteuerung vom 21.12.2006 nicht gegen das R\u00fcckwirkungsverbot verst\u00f6\u00dft, weil diese ausschlie\u00dflich beg\u00fcnstigende Wirkung hat. Diese Regelung galt r\u00fcckwirkend zum 1.1.2006. Ohne diese Vorschrift w\u00e4re die Steuer h\u00f6her ausgefallen, weil Wohnmobile dann als Pkw besteuert worden w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Gegen dieses Urteil wurde ohne Erfolg Beschwerde beim BVerfG eingelegt (1 BvR 1993\/10). Mit Beschluss vom 30.4.2010 wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n<p>Die Steuerpflichtigen k\u00f6nnen sich demnach nicht auf eine alte Regelung berufen, wonach Wohnmobile mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von \u00fcber 2,8 t als Lkw zu behandeln waren. Ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen in den Fortbestand dieser Rechtslage lag nach Auffassung des BFH nicht vor.<\/p>\n<p>Es bestehen somit keine Gr\u00fcnde mehr, die Einspruchsverfahren weiterhin ruhen zu lassen. Die Steuerpflichtigen haben nun in Anbetracht der BFH-Entscheidung die M\u00f6glichkeit ihre ruhenden Einspr\u00fcche zur\u00fcckzunehmen. Andernfalls werden die Finanz\u00e4mter unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden durch den BFH best\u00e4tigten Rechtslage schriftlich \u00fcber die Einspr\u00fcche entscheiden.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #888888;\">QUELLE: <\/span><a href=\"http:\/\/www.fm.nrw.de\/presse\/2011_03_31_Wohnmobile.php\"><span style=\"color: #888888;\">FinMin Nordrhein-Westfalen<\/span><\/a><span style=\"color: #888888;\">, Pressemitteilung<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Beginn der freundlichen und warmen Jahreszeit werden sicherlich auch wieder viele Wohnmobile aus den Garagen gefahren um sie fit f\u00fcr den Urlaub zu machen, ein interessantes Thema f\u00fcr Wohnmobilbesitzer ist die Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen, aktuelle Informationen bietet hierzu das Finanzministerium des Landes NRW.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1,3],"tags":[570,571,569,568],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1640"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1640"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1640\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1642,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1640\/revisions\/1642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1640"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1640"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1640"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}